Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 30 Absatz 5 Satz 1
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm beantragen, die Ergänzung zu streichen
oder auf Wahlpflichtveranstaltungen zu begrenzen, da die Hochschulen die
Regelung gerade in Studiengängen mit Laborplätzen nicht sicherstellen könnten. Die
HAW BW bittet sicherzustellen, dass Zugangsbeschränkungen aus fachlichen Gründen
(fehlende Vorkenntnisse) weiterhin möglich sein müssten, auch wenn es dadurch
zu einer Studienverlängerung käme. Der vhw sieht in der Regelung einen Widerspruch
zu der Möglichkeit, Zugangsbeschränkungen zuzulassen.
Dem wird entsprochen. Die Ergänzung wird gestrichen. Allerdings ist darauf hinzuweisen,
dass die Hochschulen ihre Angebote nach § 29 Absatz 3 Satz 1 stets so organisieren
müssen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um einen Hochschulabschluss
innerhalb der Regelstudienzeit grundsätzlich zu ermöglichen.
Zu § 31 Absatz 2
Die DHBW begrüßt die Einführung der weiterbildenden Bachelorstudiengänge. Auch
der Wissenschaftsrat begrüßt die Einführung des weiterbildenden Bachelors, der die
Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhe. Auch der
vhw, der hlb, der IHKT und Südwestmetall begrüßen diese Möglichkeit.
Der BBW begrüßt die Einführung des weiterbildenden Bachelors, weist aber darauf
hin, dass hierfür die erforderlichen Ressourcen sichergestellt werden müssen. Die
LaStuVe, der DGB, die GEW und Juso BW begrüßen die Einführung weiterbildender
Bachelorstudiengänge, lehnen aber die gebührenrechtliche Regelung zu weiterbildenden
Bachelorstudiengängen, wie alle Studiengebühren, ab.
Hierzu wird bemerkt: Die Schaffung eines maßgeschneiderten Studienangebotes für
einen bestimmten Personenkreis fordert es, Gebühren zu erheben. Es handelt sich
um ein ergänzendes Studienangebot, nicht um einen Ersatz für das bestehende kostenfreie
Studienangebot im grundständigen Bereich.
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm bitten um Klarstellung in der Gesetzesbegründung,
dass für den weiterbildenden Bachelor die Zugangsvoraussetzungen
für grundständige Studiengänge gelten. Die LRK-Universitäten bittet zudem um
Klarstellung, ob § 31 Absatz 2 lediglich inhaltsbeschreibende Funktion zu kommt
oder ob dort systemwidrig die Zugangsvoraussetzungen geregelt seien. Außerdem
bittet die LRK-Universitäten um Klarstellung, dass die Vorschriften des § 29 Absatz 3
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