Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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4. In § 7 Absatz 3 werden die Wörter „Die Vorstände der Hochschulen“ durch die
Wörter „Die Rektorate der Hochschulen und der Vorstand des KIT“ ersetzt.
5. In § 8 Absatz 3 werden die Wörter „der Vorstand“ durch die Wörter „das Rektorat
einer Hochschule oder der Vorstand des KIT“ ersetzt.
6. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Der Vorstand“ durch die Wörter „Das Rektorat
einer Hochschule oder der Vorstand des KIT“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Er“ durch die Wörter „Das Rektorat einer Hochschule
oder der Vorstand des KIT“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung der Hochschulvergabeverordnung
Die Hochschulvergabeverordnung vom 13. Januar 2003 (GBl. S. 63, ber. S. 115),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2012 (GBl. S. 670), wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 3 Absatz 1 Satz 4 sowie § 11 Absatz 2 Satz 4
wird das Wort „Fachhochschulen“ jeweils durch die Wörter „Hochschulen für
angewandte Wissenschaften“ ersetzt.
2. In § 14 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 und in der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 3) wird
das Wort „Fachhochschule“ jeweils durch die Wörter „Hochschule für angewandte
Wissenschaften“ ersetzt.
3. § 20 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 2 Sätze 5 und 6“ durch die Angabe
„§ 59 Absatz 1 Sätze 1 und 2“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 29 LHG“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 1
LHG“ ersetzt.
Artikel 15
Verordnung des Wissenschaftsministeriums
14 02 04