Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 13a Absatz 2 Nummer 6
Der DHV hält die Regelungen zur Beteiligung des Rechnungshofs für „überflüssig
und kontraproduktiv“.
Die Landesregierung hat eine andere Auffassung zur Verantwortlichkeit öffentlichrechtlicher
Einrichtungen, die Steuergelder erhalten, und teilt deshalb die Auffassung
des DHV nicht.
Zu § 13a Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 5
Der BBW begrüßt die neu eingeführte Tarifbindung.
Die LRK-Universitäten, die Universität Heidelberg und das KIT sehen die Regelung
zur Tarifbindung als hinderlich für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere beim
Technologietransfer. Eine Beteiligung von mindestens einem Viertel an einem Unternehmen,
an der auch die Industrie beteiligt ist, werde erheblich erschwert.
Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 sieht für kritische Fälle, in denen die Tarifbindung hinderlich
wäre, eine Ausnahmemöglichkeit vor. Außerdem kann statt des TV-L auch ein
anderer, fachlich passender Tarifvertrag vereinbart werden.
Der DGB erwartet, dass die Beschäftigten hochschulischer Unternehmen nach dem
Landestarif behandelt werden.
Das Gesetz ordnet grundsätzlich für hochschulische Unternehmen ab einer Beteiligung
von einem Viertel die Tarifbindung an. Dies kann der Landestarif oder ein anderer,
fachlich passender Tarif sein.
Ver.di ist der Auffassung, bei der Neuregelung würden die Belange der Beschäftigten
ausgeblendet.
Der Einwand ist schwer nachvollziehbar. Erstmals sieht das Gesetz als Gründungsoder
Beteiligungsbedingung eine Tarifbindung vor. Dies war vorher nicht enthalten.
Der HPR kritisiert, dass mit der Neuregelung eine „Tarifflucht aus dem TV-L ermöglicht“
werde.
14 02 04