Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke regt an, den Aufgabenkatalog um eine
Nummer 15 zu ergänzen: „Wahl der Lehrkräfte für die Vertreterversammlung des
Studentenwerks (siehe § 8 Absatz 2 StWG und § 9 StWG).“
Dem wird nicht entsprochen. Eine Regelung im LHG wäre rein deklaratorisch.
Zu § 19 Absatz 2 Nummer 2
Der hlb regt an, dass die (hauptamtlichen) Prorektor/innen lediglich eine beratende
Stimme im Senat erhalten sollen wegen der Gefahr der Dominanz der Rektorats.
Dem wird nicht entsprochen. Die Gefahr der Dominanz des Rektorats ist angesichts
der Steuerungsmöglichkeit durch die Grundordnung (§ 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer
3) gering.
Der vhw begrüßt die Abschaffung der Höchstzahl der Wahlmitglieder. Die LaStuVe
lehnt die Abschaffung der Höchstzahl der Wahlmitglieder ab und befürchtet eine
Stärkung der Gruppe der Hochschullehrer.
Dem wird nicht entsprochen. Der Verzicht auf eine gesetzliche Vorgabe stärkt die
Hochschulautonomie.
Zu § 19 Absatz 3
Die HAW BW hält ein im LHG besonders kodifiziertes formales Auskunftsrecht des
Senats gegenüber dem Rektorat für unnötig und regt eine Streichung der Regelung
an. Das Rektorat, das bereits vom Wissenschaftsministerium, vom Hochschulrat und
vom Landesrechnungshof kontrolliert wird und sich im Übrigen zur Wahl stellt, berichte
im Senat regelmäßig. Fragen des Senats würden gerne beantwortet. In akademischen
Grundsatzangelegenheiten benötige das Rektorat ohnehin die Beschlussfassung
durch den Senat.
Dem wird nicht entsprochen. Das formalisierte Auskunftsrecht des Senats ist ein
zentraler Baustein der angestrebten Erhöhung der Transparenz in der Hochschule.
Die LaStuVe und Juso BW begrüßen die Regelung. Sie regen an, dass jede Statusgruppe
Berichte vom Rektorat einfordern kann.
14 02 04