Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

442
§ 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 angehören.“ Es sei wissenschaftsadäquat,
die Zuständigkeit für die Zusammensetzung der Berufungskommission
beim Fach anzusiedeln.
Dem wird nicht entsprochen. Die bisherige Regelung, die der übergreifenden Verantwortung
des Rektorats entspricht, hat sich bewährt. Außerdem muss die Leitung
einem Hochschullehrer oder einer Hochschullehrerin anvertraut sein.
Zu § 48 Absatz 3 Satz 2 Teilsatz 3
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat gegen die Möglichkeit der Hinzuziehung
einer sachverständigen Person aus dem Bereich der Fach- und Hochschuldidaktik
keine datenschutzrechtlichen Bedenken, ebenso wenig gegen die geplante
Aufnahme der Chancengleichheitsbeauftragten als stimmberechtigtes Mitglied in der
Berufungskommission.
Die LaStuVe begrüßt die Möglichkeit der Hinzuziehung einer sachverständigen Person
aus dem Bereich der Fach- und Hochschuldidaktik und würde es begrüßen,
wenn die Regelung als „Soll-Bestimmung“ ausgestaltet wäre.
Dies würde bei der Vielzahl der Berufungsverfahren die Hochschulen überfordern.
Herr Dr. Liedy schlägt vor, den Vorsitzenden des Konvents der Promovierenden zumindest
beratend die Teilnahme an Berufungskommissionen zu ermöglichen.
Dem wird nicht entsprochen. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund.
Zu § 48 Absatz 3 Sätze 3 und 8
Die Konferenz der Dekane der medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg begrüßt
die frühzeitige stimmberechtigte Teilnahme eines Mitglieds des
Klinikumsvorstands bereits in der Berufungskommission in Satz 3. Ebenso wird der
neue Satz 8 begrüßt, wonach die Zustimmung des Klinikumsvorstandes zum Berufsvorschlag
erforderlich ist, wenn mit der zu besetzenden Professur Aufgaben im Universitätsklinikum
zu besetzen sind. Die Konferenz der Dekane der medizinischen
Fakultäten Baden-Württemberg weist aber darauf hin, dass die Beschränkung auf
lediglich ein Mitglied der Klinikumsvorstandes ein redaktioneller Fehler sei, der noch
korrigiert werden müsse.
14 02 04