Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die DHBW regt an, Absatz 1 Satz 2 dahin zu ergänzen, dass auch Ausbildungsstätten,
die mit einer zentralen Einheit der DHBW nach § 15 Absatz 8 kooperieren, unter
diese Norm fallen.
Dem wird entsprochen. Siehe auch Anmerkung zu § 16 Absatz 3. Folgeänderungen
in §§ 27c und § 65c.
§ 65d - ergänzend
Der DGB fordert, in das LHG eine Regelung aufzunehmen, wonach auf die DHBW-
Studierenden in den Ausbildungsstätten das Betriebsverfassungsgesetz, das Bundespersonalvertretungsgesetz
und das Landespersonalvertretungsgesetz Anwendung
finden. Ferner solle im LHG festgeschrieben werden, dass den DHBW-
Studierenden das aktive und passive Wahlrecht nach diesen Vorschriften zustehe.
Hierzu wird bemerkt: Die gewünschten Regelungen sind als Bundesrecht dem Landesgesetzgeber
verschlossen, mit Ausnahme des Landespersonalvertretungsgesetzes,
das jedoch nur in den Dienststellen des Landes gilt, die aber keine Ausbildungsstätten
im Sinne des § 65c sind.
Zu § 69 Absatz 2 Sätze 2 und 3
Der BBW regt an, die Norm noch einmal im Hinblick auf das Polizeistrukturreformgesetz
und die dort enthaltenen Regelungen zu prüfen.
Die Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen weist darauf hin, dass prinzipiell
der Prorektor oder die Prorektorin Mitglied der Hochschule und Mitglied der Leitung
sein müsse; es könne daher allenfalls heißen „nicht hauptamtliches Vorstandsmitglied
sein“. Die Norm gehe erkennbar davon aus, dass es mehrere Prorektorinnen
oder Prorektoren gebe; dies sei an der Hochschule für Polizei Villingen-
Schwenningen nicht vorgesehen, die Norm könne in der Folge gestrichen werden.
§ 69 Absatz 2 Satz 2 würde auch nicht mit Artikel 16 des Polizeistrukturreformgesetzes
übereinstimmen.
Die Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen ist weiter der Ansicht, dass es
über die Regelung in § 69 Absatz 2 Satz 3 hinaus entsprechend Artikel 16 des Polizeistrukturreformgesetzes
auch eine Abberufungsmöglichkeit für die Prorektorin oder
den Prorektor geben sollte.
14 02 04