Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der Vorschlag wird aufgegriffen; die Regelung bezieht sich nach der Neuformulierung
auf „Maßnahmen“ wie in § 22 ChancenG; damit ist sie auf Berufungsverfahren
nicht anwendbar.
Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte der DHBW, die Beauftragte für Chancengleichheit
der DHBW, der Senat der DHBW und die BfC MWK schlagen vor, beim
Beanstandungsrecht, wie im ChancenG, eine aufschiebenden Wirkung vorzusehen
und als weitere Möglichkeit die Anrufung des Wissenschaftsministeriums (Suspensivund
Devolutiveffekt) vorzusehen.
Dem wird nicht entsprochen. Die aufschiebende Wirkung einer Maßnahme könnte im
Einzelfall zu Nachteilen führen. Zudem hat das Rektorat innerhalb eines Monats zu
entscheiden und im Falle der Begründetheit der Beanstandung die Maßnahmen und
die Folgen zu berichtigen (Absatz 3 Sätze 12 und 13). Der Devolutiveffekt widerspricht
zudem dem Gedanken der Hochschulautonomie.
Die LRK-Universitäten, die LRK-PH und die Universitäten Heidelberg und Ulm schlagen
vor, eine Frist für das Beanstandungsrecht (wie in § 22 ChancenG) aufzunehmen
oder zumindest eine Ergänzung dergestalt vorzusehen, dass eine Berichtigung
der Maßnahmen nur dann zu erfolgen hat, „sofern und soweit dies noch möglich ist“.
Der Vorschlag wird aufgegriffen. Die Beauftragte für Chancengleichheit hat nach
§ 22 Absatz 1 Satz 1 ChancenG nur binnen einer Woche nach ihrer Unterrichtung
das Recht, die Maßnahme zu beanstanden. Bei unaufschiebbaren Maßnahmen kann
die Dienststelle die Frist auf zwei Arbeitstage verkürzen (§ 22 Absatz 1 Satz 2
ChancenG). Die Regelung wird damit an die Regelung im ChancenG angepasst.
Die Universität Ulm ist der Auffassung, dass unklar sei, was mit dem Begriff „Gleichstellungsregelungen“
gemeint sei.
Dies kann durch Auslegung ermittelt werden.
Zu § 4 Absatz 3 Satz 14
Die Arge Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein regt an, dass die Chancengleichheitsbeauftragte
in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Hochschulrat
berichten könnte.
14 02 04