Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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le Akkreditierungsagentur ermöglich werden sollte. Durch die Beschränkung auf nationale
Akkreditierungseinrichtungen würden möglicherweise führende internationale
Akkreditierungseinrichtungen ausgeschlossen, die höhere Qualitätsstandards als
nationale Einrichtungen setzten.
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Der Begriff der „führenden internationalen Akkreditierungseinrichtung“
ist zu unbestimmt und würde die Handhabung der Vorschrift
erheblich erschweren, da in jedem Einzelfall zunächst zu prüfen wäre, ob die betreffende
Akkreditierungseinrichtung bei ihrer Prüfung einen mit nationalen Akkreditierungseinrichtungen
vergleichbaren Qualitätsmaßstab ansetzt.
3.2 Zu Artikel 4 – Änderung des Studentenwerksgesetzes
Allgemein / Vorbemerkung
Die LaStuVe fordert eine umfassende Änderung des Studentenwerksgesetzes, da
dem Sozialauftrag eine strenge unternehmerische Orientierung entgegenstehe und
im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern baden-württembergische Studierende
besonderes wenig Mitbestimmungsrechte hätten. Darüber hinaus müsse
die operative Autonomie der Geschäftsführung eingeschränkt werden.
Eine Vielzahl der Vorschläge sind nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens
und werden daher nicht aufgegriffen. Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt nur
insoweit als die Vorschläge Änderungen betreffen, die durch diesen Gesetzentwurf
erfolgt sind.
Die Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Studentenwerke (AG Stuwe)
spricht sich gegen eine Umbenennung in „Studierendenwerke“ aus. Dies verursache
Kosten und der Nutzen sei fraglich. Bei internationalen Studenten sei der englische
Begriff „student“ weltweit geläufig. Auch das Wort Vertretungsversammlung sei selbst
im deutschen Sprachraum nicht geläufig. Die AG Stuwe spricht sich für eine Beibehaltung
der Begrifflichkeit „Vertreterversammlung“ oder eine Umbenennung in „Studentenwerkskonvent“
aus.
Der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen. Es wird eine geschlechterneutrale Sprache
in allen gesetzlichen Regelungen angestrebt. Hiervon sollte auch im Bereich der
Studentenwerke keine Ausnahme gemacht werden.
Zu § 5 Absatz 2
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