Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der DHV kritisiert diese Regelung, weil sie zu Lasten der Fakultäten gehe und sogar
Aufgaben in Berufungs-, Promotions- und Habilitationsverfahren auf die zentrale Einheit
übertragen könne. Dies sei ein „flagranter Anschlag auf das Fakultätsprinzip“.
Die Universität Freiburg kritisiert, die vorgesehene Regelung greife weit in die bewährte
Gliederungsstruktur der Hochschulen ein. Der Grundsatz, wonach die Fakultäten
Grundeinheiten für Studium und Lehr darstellen, werde weitgehend aufgegeben.
Hierzu wird bemerkt: Es handelt sich bei der neuen Regelung um eine Möglichkeit,
die den Hochschulen eröffnet wird und die diese in Anspruch nehmen können, aber
nicht müssen. Wenn sie dies tun wollen, ist die Entscheidung dem Senat als der
akademischen Vertretung anvertraut. Im Übrigen besteht hierfür ein aus der Praxis
artikuliertes Bedürfnis. Der Überhöhung des sog. „Fakultätsprinzips“ kann nicht gefolgt
werden. Dies ist lediglich ein Prinzip des einfachen Hochschulrechts, dessen
wissenschaftsimmanente Berechtigung selbst von Universitäten in Frage gestellt wird
(beispielsweise durch Matrixorganisation).
Juso BW und die LaStuVe fordern festzulegen, dass die §§ 23 bis 26 unmittelbar
gelten sollen.
Dem wird teilweise dadurch entsprochen, dass die Anwendung von § 10 Absatz 1
Satz 2 vorgesehen wird.
Zu § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1
Buchstabe a
Die LaStuVe fordert im Hinblick auf die Möglichkeit, per Grundordnung beliebig viele
hauptamtliche Rektoratsmitglieder zu benennen, deren rein beratende Funktion im
Senat beziehungsweise eine Begrenzung der Zahl der stimmberechtigten Rektoratsmitglieder
im Senat.
Dem wird nicht entsprochen. Das Stimmrecht der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder
im Senat hat sich bewährt. Die Gefahr eines zu hohen zahlenmäßigen Gewichts
stimmberechtigter Rektoratsmitglieder im Senat ist angesichts der notwendigen Regelung
der Anzahl der weiteren Rektoratsmitglieder in der Grundordnung - über die
der Senat entscheidet - gering.
Zu § 16 Absatz 3
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