Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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hang die Aufgabenbeschreibung, das Promotionsrecht und die Einstellungsvoraussetzungen
für Professorinnen und Professoren an.
Hierzu wird bemerkt: Der Gesetzentwurf greift die Anliegen der Hochschulen an vielen
Stellen auf, z.B. durch den Verzicht auf zusätzliche obligatorische Ausschüsse
des Hochschulrats, den Verzicht auf einen Wahlvorsitz des Senats bei gleichzeitiger
Einführung zusätzlicher Instrumentarien zur Stärkung des Miteinander von Rektorat
und Senat sowie den Verzicht auf eine obligatorische Orientierungsprüfung. Die Regelungen
zum Open Access wurden durchgreifend überarbeitet. Die Aufgabenbeschreibung
der Pädagogischen Hochschulen wurde angepasst. Ein Zugang von Verbünden
der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu einem befristeten und
thematisch begrenzten Promotionsrecht wird über die Experimentierklausel ermöglicht.
Darüber hinaus wurde aufgrund der Anregungen aus der Hochschulpraxis eine ganze
Reihe von Einzelregelungen überarbeitet. Hierzu und hinsichtlich der Kritik an weiteren
Einzelregelungen wird auf Abschnitt III.3. verwiesen.
2.1.2 Private Hochschulen
Die privaten Hochschulen begrüßen, dass der Gesetzentwurf einige ihrer zentralen
Anliegen, wie die Stärkung der Vielfalt der Hochschullandschaft und die damit verbundene
Stärkung der Profilbildung, die Gestaltung eines fairen, unbürokratischen
Hochschulzugangs sowie die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und
akademischer Bildung umsetzt. Kritisch sehen sie die Abkehr von Leitbild der „unternehmerischen
Hochschule“ und die damit verbundene Neujustierung der Leitungsstrukturen.
Sie weisen auf den besonderen Charakter und die besonderen Rahmenbedingungen
der privaten Hochschulen im Unterschied zu den staatlichen Hochschulen
hin, die sich aus ihrer Sicht auch in der Gewährung eines größeren gesetzlichen
Handlungsspielraums widerspiegeln müssten.
Hierzu und hinsichtlich der Kritik an Einzelregelungen wird auf Abschnitt III.3. verwiesen.
2.2 Die Kirchen
Die Kirchen begrüßen die Öffnung des Studiums für Geduldete und Asylantragstellerinnen
und -antragsteller. Außerdem nehmen sie zur Differenzierung von Hochschulen
in freier Trägerschaft in kirchliche und private Hochschulen Stellung.
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