Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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din oder Doktorand bereits aus § 38 Absatz 5 ergibt. Durch die Aussetzung des
Wehrdienstes ist der bisherige Absatz 5 Nummer 3 entbehrlich. Der bisherige Absatz
5 Nummer 4, wonach die Immatrikulation versagt werden muss, wenn Ausländerinnen
oder Ausländer keinen Aufenthaltstitel, der zur Aufnahme des Studiums berechtigt
oder dieses nicht ausschließt, oder keine Aufenthaltserlaubnis-EU besitzen, wird
ebenfalls aufgehoben. Diese im Landeshochschulgesetz geregelte Pflicht zum
Nachweis eines Aufenthaltstitels kann gerade hinsichtlich Geduldeter und Asylantragstellerinnen
und -antragsteller zu unbegründeten Studieneinschränkungen führen.
Ob gegebenenfalls aus aufenthaltsrechtlichen Gründen Einschränkungen bei
der Aufnahme eines Studiums erforderlich sind, ist durch das Ausländerrecht und
nicht durch das Hochschulrecht zu entscheiden. Da auch eine Freizügigkeitsbescheinigung
EU zwischenzeitlich obsolet geworden ist, ist die gesamte Vorschrift
aufzuheben. Künftig reichen daher bereits eine Duldungsbescheinigung oder eine
Aufenthaltsgestattung aus. Näheres dazu wird in der Hochschuldatenschutzverordnung
geregelt werden. Der bisherige Absatz 5 Nummer 5 wurde in Anpassung an die
Rechtslage in anderen Ländern aufgehoben.
Mit der neuen Nummer 9 wird klargestellt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften außerhalb
des Hochschulrechts, die einer Immatrikulation entgegenstehen, zu beachten
sind. Hierunter fällt zum Beispiel der Nachweis der Pflichten gegenüber der studentischen
Krankenversicherung als zwingendes Immatrikulationshindernis. Nach
§ 2 der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung hat die Bewerberin oder
der Bewerber eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen, aus der sich ergibt, ob
sie oder er versichert, versicherungsfrei, befreit oder nicht versicherungspflichtig ist.
Diese Regelung betrifft alle Einzuschreibenden. Da es in der Vergangenheit immer
wieder zu Unklarheiten kam, wurde dies jetzt klargestellt. Gleiches gilt für die oben
genannten etwaigen Einschränkungen bei Aufnahme des Studiums aus aufenthaltsrechtlichen
Gründen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 Nummern 1 bis 5 regelt unter Einbeziehung des bisherigen Absatzes 6 die
Fälle, in denen die Immatrikulation versagt werden kann.
Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.
Zu § 61
Zu Absatz 2
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