Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hierzu und hinsichtlich der Kritik an Einzelregelungen wird auf Abschnitt III.3. verwiesen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die verbesserte Beteiligungsplattform
und wünscht sich künftig mehr sachliche Informationen zu Gesetzentwürfen.
Sie äußert sich jedoch enttäuscht darüber, dass die grün-rote Landesregierung
dem Versprechen einer sozialen Öffnung und Demokratisierung der
Hochschulen nicht gerecht werde. Sie begrüßt ausdrücklich die Öffnung des Hochschulzugangs
für Flüchtlinge und Geduldete. Desweiteren fordert die GEW das Vorhaben,
Kinder aus einkommensschwachen Familien an die Hochschule zu bringen,
umzusetzen.
Die IG Metall legt Wert darauf, dass allen der Weg an die Hochschulen offen steht,
und kritisiert vor diesem Hintergrund die geplanten Änderungen im Hochschulgebührenrecht,
die dieses Ziel konterkarierten. Sie begrüßt grundsätzlich die Neujustierung
der Leitungsstrukturen. Im Übrigen hat sich die IG Metall auf die DHBW und den Status
der Studierenden konzentriert. Hierzu und hinsichtlich der Kritik an Einzelregelungen
wird auf Abschnitt III.3 verwiesen.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass im Gesetzentwurf
die Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“ angestrebt wird. Dieser Schritt
werde jedoch nicht konsequent gegangen. Sie kritisiert, dass die Verantwortung der
Hochschulen und des Landes als Arbeitgeber für wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche
Beschäftigte kein leitender Gedanke des Gesetzentwurfs sei.
Hierzu und hinsichtlich der Kritik an Einzelregelungen wird auf Abschnitt III.3. verwiesen.
Der BBW Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt die Ziele des Gesetzentwurfs,
insbesondere die Abkehr von der unternehmerischen Hochschule und die Stärkung
der demokratischen Strukturen. Außerdem werden die Maßnahmen zur Qualitätssicherung
der Promotion begrüßt. Kritisch gesehen werden Maßnahmen, die organisatorische
Auswirkungen hätten, wie zum Beispiel die Orientierungsprüfung. Der BBW
hofft auf Sicherstellung der Mittel, um Maßnahmen wie den weiterbildenden Bachelor
und die Schaffung von Stellen für die Juniorprofessur durchführen zu können. Ferner
setzt sich der BBW für ein eingeschränktes Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte
Wissenschaften ein.
14 02 04