Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hierzu wird bemerkt: Auch nach der bisherigen Regelung wurde ein Struktur- und
Entwicklungsplan nicht genehmigt, wenn der Gleichstellungsplan den gesetzlichen
Vorgaben nicht entsprach.
Zu § 8 Absatz 1
Der vhw, der hlb und der DGB begrüßen jeweils die Streichung der Sätze 2 (Errichtung
oder Umwandlung der Hochschulen in andere Rechtsformen) und 3 (Erprobung
reformorientierter Hochschulmodelle).
Zu § 9 Absatz 1 Satz 1
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm regen an, die Mitgliedschaft an der
Hochschule auf eingeschriebene Doktoranden, soweit sie nicht als Beschäftigte bereits
Mitglieder sind, zu beschränken. Zur Begründung wird erläutert, dass nach § 22
Absatz 3 Nummer 3 auch nur die immatrikulierten Doktoranden Mitglieder der Fakultät
seien. Unklar sei, welche Rechte und Pflichten mit diesem Status verbunden seien.
Die Regelung sei auch überflüssig, weil sich die Doktoranden ihre Mitgliedschaftsrechte
über die Immatrikulation sicherstellen können.
Dem Einwand wird entsprochen und die §§ 9 und 10 werden entsprechend angepasst.
Zu § 9 Absatz 1 Satz 6
Der DGB erneuert seine Kritik aus dem Jahr 2008 an der Mitgliedereigenschaft von
Ausbildungsbetrieben in der DHBW und verweist auf seine Stellungnahme zum
ZHFRUG. Wenn an der Mitgliedschaft festgehalten werde, sei zumindest eine umfassende
Prüfung der Betriebe aus Qualitätssicherheitsgründen vorzusehen.
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Die Mitgliedschaft der Ausbildungsbetriebe in
der DHBW ist ein prägendes Strukturmerkmal der DHBW, deren Konzept auf dem
Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft bei der Ausbildung der Studierenden
aufbaut. Der Erfolg der DHBW belegt auch die Qualität der Ausbildungsbetriebe,
mit denen die Hochschule zusammenarbeitet.
Zu § 9 Absatz 2 Satz 3
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