Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Absatz 4 regelt die Regelungsgegenstände der Prüfungsordnungen. Bisher verwies
die Vorschrift über Prüfungsordnungen, § 34, auf die Vorschrift „Rechtsverordnung“
im bisherigen § 36. Im neuen § 32 Absatz 4 werden die für die Prüfungsordnungen
relevanten Regelungen zusammengeführt. Prüfungsordnungen, die von den Hochschulen
nach Absatz 3 als Satzungen zu erlassen sind, enthalten Regelungen über
das Prüfungsverfahren und die Prüfungsanforderungen. Der Katalog in Satz 1 enthält
soweit erforderlich die Regelungsgegenstände des bisherigen § 36 Absatz 1 Satz 2,
die ergänzt und überarbeitet wurden. Die bisherige Rechtsverordnungsermächtigung
des § 36 entfällt. Von der Verordnungsermächtigung wurde bisher kein Gebrauch
gemacht. Die Verteilung der Prüfungsordnungsermächtigungen auf verschiedene
Vorschriften hat sich außerdem nicht bewährt. Es wird daher künftig auf die
Rechtsverordnungsermächtigung verzichtet. Das Wissenschaftsministerium hat mit
§ 32 Absatz 3 Satz 4 weiterhin die Möglichkeit, eine Prüfungsordnung zu beanstanden,
wenn dies zur Wahrung der Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit der Hochschulprüfungen
erforderlich ist. Der bisherige § 36 wurde daher aufgehoben.
Die Regelungsinhalte des bisherigen § 36 Satz 2 Nummern 1 und 10 finden sich
überarbeitet und ergänzt in den Nummern 1 bis 3. Nummer 1 erfasst auch die Regelung
der Prüfungsform und Prüfungsversuche. Den Hochschulen steht eine Vielzahl
möglicher Prüfungsformen zur Verfügung. In Nummer 3 wurde die Ermittlung des
Prüfungsgesamtergebnisses neu aufgenommen. Entsprechend den Auslegungshinweisen
zu den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK vom 4. Februar 2010
muss nicht das Ergebnis jeder Modulprüfung auch in die Abschlussnote einfließen
(vgl. auch die Ziffer 5 der Auslegungshinweise zu den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben).
Auch muss nicht jede Modulprüfung mit einer Note bewertet werden. Die
Hochschulen können diese Möglichkeiten auch nutzen, um den von den Studierenden
festgestellten Prüfungsdruck gerade in den Anfangssemestern zu reduzieren.
Die Nummer 4 betrifft die Voraussetzungen für die Zulassung zu Prüfungen. Dies
schließt auch die Möglichkeit ein, aufeinander aufbauende Module festzulegen, wenn
der Studienverlauf dies erfordert.
Die Nummer 5 entspricht dem bisherigen § 36 Satz 2 Nummer 4, erweitert um Studierende
mit chronischen Erkrankungen und pflegebedürftigen Angehörigen. Die
Prüfungsordnungen enthalten zu den Möglichkeiten flexibler Fristen konkretisierende
Regelungen. Durch die Erweiterung der Regelung verliert die Rechtsprechung zum
Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden jedoch nicht ihre Gültigkeit.
14 02 04