Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der Hinweis zu Satz 8 wird aufgegriffen.
Zu § 48 Absatz 3 Satz 7
Der DHV begrüßt, dass nach Satz 7 der Berufungsvorschlag der Zustimmung des
Fakultätsrats bedürfe.
Zu § 48 Absatz 3 Satz 9
Die DHBW begrüßt die Regelung in Satz 9, wonach der Berufungsvorschlag der Zustimmung
des Senates bedarf. Angesichts der angestrebten Stärkung der Fachkommissionen
(§ 20a) bittet die DHBW um Formulierung, dass „an der DHBW der
Berufungsvorschlag auch der Zustimmung der Fachkommissionen beziehungsweise
der Fakultätsräte“ bedarf.
Eine solche Regelung würde Berufungsverfahren unangemessen verzögern.
Zu § 48 Absatz 4 - ergänzend
Der DHV und der BBW schlagen vor, in Absatz 4 ergänzend zu regeln, unter welchen
Bedingungen vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist die Ausstattungszusage verlängert
werde müsse beziehungsweise könne.
Dem wird nicht entsprochen. Dies wäre eine Überreglementierung.
Zu § 49 Absatz 2 - ergänzend
Die LRK-Universitäten schlägt vor, in Absatz 2 nach Satz 4 folgenden neuen Satz 5
einzufügen: „Die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben eines Professors/einer
Professorin oder einer Professurvertretung kann auch als öffentlichrechtliches
Dienstverhältnis erfolgen.“ Die Ergänzung sei erforderlich, um vor dem
Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2004
einen wirksamen Befristungsgrund schaffen zu können.
Dem wird nicht entsprochen. Eine Anpassung der gesetzlichen Lage erscheint nicht
zielführend. Zur Ermöglichung der in anderen Ländern eingeführten Praxis, die hier
genannten Dienstverhältnisse mittels Verwaltungsaktes zu begründen, würde vielmehr
eine Änderung der VwV Professurvertretung ausreichen. Dies wird derzeit im
Wissenschaftsministerium geprüft.
14 02 04