Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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werden können. Zu diesem Zweck sieht die Vorschrift unter Anderem die Angabe
des Herkunftsstaates (im Falle einer ausländischen Hochschule) beziehungsweise
des Herkunftslandes (im Falle einer Hochschule aus einem anderen Bundesland)
vor. Bildungseinrichtungen, die ihre Leistungen im Rahmen von Kooperationen nach
Absatz 2 anbieten, sind zu einer umfassenden Information der Ausbildungsinteressierten
über die angebotene Ausbildungsleistung verpflichtet. Die entsprechenden
Informationen sind vor der Inanspruchnahme des Bildungsangebots zu erteilen. Die
Informationspflicht umfasst unter anderem die genaue Angabe, welche Leistungen
im Einzelnen von der Bildungseinrichtung erbracht werden, von welcher Hochschule
der angestrebte Grad verliehen wird und ob und inwieweit dieser auf dem Gebiet der
Bundesrepublik geführt werden darf.
Zu Absatz 6
Mit den Unterrichtungs- und Anzeigepflichten nach Absatz 6 wird sichergestellt, dass
das Wissenschaftsministerium die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1
bis 3 auch während des Betriebs der Niederlassungen oder der Durchführung von
Ausbildungen nach Absatz 2 überwachen kann. Zu diesem Zweck sind dem Wissenschaftsministerium
insbesondere sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen,
die zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3
erforderlich sind. Die Angaben sind durch die Vorlage geeigneter Unterlagen, die in
deutscher Sprache verfasst sein müssen, zu belegen. Darüber hinaus kann das Wissenschaftsministerium
auch Auskunft über sonstige Angelegenheiten der Niederlassungen
nach den Absätzen 1 und 3 oder der Einrichtungen nach Absatz 2 verlangen,
wie zum Beispiel die Anzahl der an der Ausbildung Teilnehmenden. Dem Wissenschaftsministerium
ist jede Änderung im Umfang der staatlichen Anerkennung durch
das Herkunftsland oder deren Wegfall unverzüglich anzuzeigen. Mit dem Wegfall der
staatlichen Anerkennung erlischt auch die Berechtigung zum Betrieb der Niederlassung
und zur Durchführung von Ausbildungen im Rahmen von Franchise-Modellen.
Den jeweiligen Hochschulen steht es frei, sich in diesen Fällen dem Anerkennungsverfahren
nach § 70 zu unterziehen.
Zu Absatz 7
Liegen die Voraussetzungen für den Betrieb einer Niederlassung oder für die Durchführungen
von Kooperationsvereinbarungen nach Absatz 2 nicht vor, sieht die Regelung
eine Untersagung des Betriebs vor. Gleiches gilt für den Fall, dass die Niederlassungen
oder Bildungseinrichtungen nach Absatz 2 ihren Informations- und Anzeigepflichten
nicht nachkommen. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen
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