Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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konkreten Lebenssachverhalt beziehen. Danach muss das betreffende Senatsmitglied
den Gegenstand seiner Anfrage konkretisieren. Nicht hinreichend konkretisiert
ist eine Anfrage beispielsweise dann, wenn sie ganz allgemein, ohne Bezug auf eine
bestimmte Angelegenheit formuliert oder darauf gerichtet ist, einen konkreten Lebenssachverhalt
erst in Erfahrung zu bringen. Eine weitere Eingrenzung erfährt das
Recht nach Satz 2 dadurch, dass es nach Form und Inhalt auf Fragen - gegebenenfalls
mit der erforderlichen Begründung - beschränkt ist. Nicht vom Fragerecht umfasst
sind nach der Rechtsprechung weitergehende Ausführungen und Anträge, in
Fragen gekleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund („Scheinfragen“)
und rein theoretische oder hypothetische Behauptungen. Schließlich beschränkt sich
das Fragerecht des einzelnen Senatsmitglieds auf Fragen, die sich innerhalb „angemessener
Frist“ beantworten lassen. Danach bestimmt sich das Maß der dem Rektorat
obliegenden Auskunftspflicht nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur
Beantwortung der Anfrage erforderlich ist. Der Aufwand ist nach der Rechtsprechung
dann angemessen, wenn der mit der Beantwortung der Anfrage verbundene Zeitund
Arbeitsaufwand zu dem Auskunftsinteresse in einem vertretbaren Verhältnis
steht. Anfragen „ins Blaue hinein“, bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse
weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen keine Pflicht des Rektorats zu besonderen
Ermittlungen aus (vergleiche zum gesamten Themenkomplex die instruktive Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 1992, 1
S 1762/91, DöV 1992, 838).
Zu Satz 3
Satz 3 regelt das Verhältnis des Absatzes 3 zur Regelung der Transparenz in der
Drittmittelforschung nach § 41a. Letzterer ist eine spezialgesetzliche Vorschrift, die
eine abschließende Sonderregelung trifft. Betrifft das Auskunftsinteresse des Senats
oder einzelner Senatsmitglieder die Drittmittelforschung, finden ausschließlich § 41a
und die dort normierten Voraussetzungen und Begrenzungen Anwendung; es bleibt
kein Raum für den Weg über den neuen Absatz 3 des § 19.
Zu Satz 4
Satz 4 regelt die Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener
Daten und dem Auskunftsinteresse nach den Sätzen 1 und 2. Das Auskunftsinteresse
muss das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten überwiegen. Dabei ist
auch zu prüfen, ob beispielsweise eine Anonymisierung oder Agglomeration von Daten
für den Auskunftszweck ausreichend ist; andererseits sind auch die Verschwiegenheitspflichten
der Senatsmitglieder nach § 9 Absatz 5 Sätze 2 bis 5 sowie die
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