Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Forderungen werden nicht aufgegriffen. Der nichtwissenschaftliche Teil der
Gleichstellungspläne erfährt durch die Neuregelungen eine Stärkung, da der gesamte
Gleichstellungsplan im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanung vom Wissenschaftsministerium
genehmigt werden muss (§ 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 2). Der Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums bei jeder Einstellung
- im Falle von erheblichen Abweichungen der Ziele der Gleichstellungspläne - in
§ 7 Absatz 4 ChancenG hat in der Praxis ohnehin keine Bedeutung. Im LHG wurde
im Übrigen bewusst auf eine zu starke Detailregelung dieses Bereichs verzichtet; das
Wissenschaftsministerium kann jedoch nach § 4 Absatz 5 Satz 4 Richtlinien für die
Gleichstellungspläne vorgeben.
Der HPR bedauert, dass die Neuregelung nicht dafür genutzt wurde, Verbesserung
mit Blick auf die Herstellung von faktischer Entgeltgleichheit („gleicher Lohn bei
gleichwertiger Arbeit“) zu erreichen.
Hierzu wird bemerkt. Die Gleichstellungspläne sind nicht der richtige Ort für die
Durchsetzung einer derartigen Forderung.
Zu § 4 Absatz 5 Satz 1
Die BfC MWK begrüßt die Einbeziehung des bisherigen Chancengleichheitsplans der
Hochschule für das nichtwissenschaftliche Personal im Struktur- und Entwicklungsplan
sowohl für den Regel- als auch für den Optionsfall. Daraus würde eine stärkere
Verbindlichkeit für die Hochschule resultieren, einen qualitativ hochwertigen Chancengleichheitsplan
fristgerecht zu erstellen.
Die LaKoG begrüßt die Erstellung eines gemeinsamen Chancengleichheitsplans,
wobei zentrale Voraussetzung hierfür zusätzliches Personal sei.
Hierzu wird bemerkt: Es kann nicht nachvollzogen werden, warum für die Erstellung
eines gemeinsamen Planes zusätzliches Personal erforderlich sein soll.
Die LaKoG schlägt vor, den Begriff „Gleichstellungsplan“ zu verwenden.
Der Vorschlag wird aufgegriffen.
Die LaKoG und die BfC MWK schlagen vor, durch Gesetz zu regeln, dass die Chancengleichheitsbeauftragte
bei der Erstellung der Pläne frühzeitig mitwirkt („unter frühzeitiger
Mitwirkung der Chancengleichheitsbeauftragten“).
14 02 04