Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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ren an Hochschulen, zur Situation des Mittelbaus und zur Qualitätssicherung im
Promotionswesen zu nennen. Zu letztgenanntem Thema wurde darüber hinaus ein
Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.
1. Neujustierung der Leitungsstrukturen: Klare Verantwortlichkeiten - mehr
Transparenz und Partizipation
Mit dem Gesetz werden die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-
Württemberg neu justiert. Ziel ist eine Stärkung und klare Abgrenzung der Aufgaben
und Verantwortlichkeiten der Gremien, die Erhöhung von Transparenz und die Ermöglichung
stärkerer Beteiligung.
• Die Hochschulräte werden in ihrer Funktion als „kritische Freunde“ und strategische
Begleiter der Hochschulen gestärkt. Die Aufgaben der Hochschulräte
werden dabei auf Fragen der Strategie und Kontrolle konzentriert. In diesen
Bereichen verfügen sie über Beratungs- und Entscheidungskompetenzen.
Von Detailfragen des akademischen Betriebs werden sie entlastet.
• Das Gesetz stellt sicher, dass Hochschulräte künftig die gesellschaftliche Vielfalt
stärker widerspiegeln. Eine Frauenquote von mindestens 40% wird eingeführt.
Die Transparenz der Arbeit der Hochschulräte wird erhöht.
• Die Senate werden durch das Gesetz in ihrer Zuständigkeit für die akademische
Selbstbestimmung gestärkt. Sie erhalten verbriefte Auskunftsrechte gegenüber
Rektorat 1 und Hochschulrat.
• Die effektive und effiziente operative Steuerung der Hochschulen bleibt Aufgabe
handlungsfähiger und starker Rektorate.
Durch das Gesetz wird darüber hinaus die Zusammenarbeit der Gremien an den
Hochschulen gestärkt. So sollen Hochschulrat und Senat bei der Wahl der hauptamtlichen
Rektoratsmitglieder künftig auf Augenhöhe agieren. Die Wahl soll genauso in
gemeinsamer Sitzung von Senat und Hochschulrat erfolgen wie die Erörterung des
Jahresberichts der Rektorin oder des Rektors (an der Dualen Hochschule Baden-
Württemberg (DHBW) gelten Sonderregelungen).
Die im Gesetz verwendeten begrifflichen Analogien zwischen Hochschulen und Konzernen
werden zurückgenommen. So werden unter anderem die der Wirtschaft entlehnten
Begriffe „Aufsichtsrat“ und „Vorstand“ wieder durch die bewährten und wissenschaftsadäquaten
Begriffe „Hochschulrat“ und „Rektorat“ ersetzt.
1 An der Dualen Hochschule führt das Rektorat die Bezeichnung „Präsidium der DHBW“; sofern nichts
anderes vermerkt ist, ist mit dem Begriff „Rektorat“ auch immer das Präsidium der DHBW gemeint.
14 02 04