Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Obergrenze wird unter Beachtung der allgemeinen Preissteigerungen maßvoll
auf 100 Euro angehoben und an den Gebührenrahmen anderer Länder angeglichen.
Die Höhe der Gebühren wird damit erstmals seit dem Jahr 2005 angepasst.
Zu Nummer 5 - § 17
Der Gebührenrahmen wird maßvoll an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst.
Die Streichung von Satz 1 Halbsatz 2 und die Änderung in Satz 3 sind Folgeänderungen
zum Wegfall der Trimesterregelung in § 29 Absatz 4 LHG.
Zu Artikel 7 (Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes)
Zu Nummer 1 - § 1 Satz 2
Folgeänderung durch Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen für öffentliche
Verwaltung“ in „Hochschulen für öffentliche Verwaltung“ in § 1 Absatz 2 Nummer 6
und § 69 LHG.
Zu Nummer 2 - § 2b Satz 1
Folgeänderungen aus der Neufassung des Hochschulzugangs (LHG).
Zu Nummer 3 - § 4 Satz 4
Folgeänderung durch Umbenennung der bisherigen „Fachhochschulen“ in „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ in § 1 Absatz 2 Nummer 4 LHG.
Zu Nummer 4 - § 6
Folgeänderung aus der Neufassung des Hochschulzugangs (LHG).
Zu Nummer 5 - § 9
Der bisherige § 9 wird Absatz 1. Die neuen Absätze 2 und 3 enthalten weitere Verfahrensvorschriften.
Absatz 2 übernimmt § 60 Absatz 2 Nummer 2 LHG auch in das
Hochschulzulassungsgesetz.
Zu Nummern 6 und 7 - §§ 10 und 11
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