Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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privater Hochschulen, ihre Organisation und Führung abweichend von den Bestimmungen
des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu gestalten, besonders zu beachten.“
Die den privaten Hochschulen immanente und durch die institutionelle Wissenschaftsfreiheit
nach Artikel 5 Absatz 3 GG gewährleistete kulturelle Eigenart und organisatorische
Andersartigkeit privater Hochschulen dürfe nicht nivelliert werden. Die
Vielfalt der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg müsse auch künftig gesichert
werden. Der LVI argumentiert in die gleiche Richtung.
Dem wird nicht entsprochen. Soweit Artikel 5 Absatz 3 GG seine Wirkung entfaltet,
wird er selbstverständlich von den staatlichen Organen berücksichtigt.
Zu § 72 Absatz 2
Der hlb schlägt vor, den letzten Satz in § 72 Absatz 2 zu streichen. Die Bestimmung
solle offenbar nur auf nichtstaatliche Hochschulen angewendet werden und sei daher
diskriminierend und zu streichen.
Hierzu wird bemerkt: Abgesehen davon, dass die Vorschrift des § 72 insgesamt inhaltlich
nicht geändert worden ist, ist eine Diskriminierung nicht staatlicher Hochschulen
nicht ersichtlich.
Zu § 72a
Die LaStuVe und Juso BW sind der Auffassung, die aufgeführten Einrichtungen
müssten innerdemokratischen Ansprüchen genügen. Es seien Voraussetzungen
ähnlich denen in § 70 anzustreben.
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Der Betrieb von Niederlassungen der in § 72a
Absatz 1 genannten Hochschulen kann nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen
des § 70 abhängig gemacht werden.
Der VPH begrüßt im Hinblick auf den zunehmend internationalisierten Hochschulwettbewerb
die ausführlichen Regelungen zu den sonstigen Einrichtungen als Mittel
der Qualitätssicherung.
Zu § 72a Absatz 2 Satz 2
Die LRK-Universitäten schlägt vor, § 72a Absatz 2 Satz 2 am Ende in der Form zu
ergänzen, dass alternativ auch eine Akkreditierung durch eine führende internationa-
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