Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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grüßen diese Möglichkeit grundsätzlich, äußern aber Detailanregungen beziehungsweise
Detailkritik (siehe im Folgenden).
Hierzu wird bemerkt: Dem Wunsch, Zentren für Forschung auch hochschulübergreifend
oder mit anderen Forschungseinrichtungen anzulegen, wird durch eine Ergänzung
des § 40 Absatz 5 entsprochen (siehe dort).
Die LRK-Universitäten fordert, dass Gründungen durch das Land nur mit Zustimmung
der betroffenen Universitäten zulässig sein sollen, und das Land die Folgekosten
tragen müsse. Die Universitäten Freiburg, Heidelberg und Ulm, die Staatlichen
Akademien für Bildende Künste Karlsruhe und Stuttgart, die Staatliche Hochschule
für Gestaltung Karlsruhe sowie die HAW BW lehnen die Möglichkeit der Errichtung
eines Rechtsfähigen Hochschulverbandes durch Rechtsverordnung ab.
Die Universitäten Freiburg und Ulm sowie die HAW BW weisen ferner daraufhin,
dass eine Aufhebung des Verbandes nur durch Rechtsverordnung erfolgen könne.
Hierzu wird bemerkt: Die Möglichkeit des Wissenschaftsministeriums, durch Rechtsverordnung
einen rechtsfähigen Hochschulverband zu errichten, entfällt. Die Auflösung
des Verbandes soll nach der neuen Fassung durch die Hochschulen möglich
sein.
Die LRK-Universitäten, die Universitäten Freiburg, Heidelberg und Stuttgart sowie die
LRK-PH möchten klargestellt haben, ob für die Gründung eines Hochschulverbandes
immer zwei Hochschulen erforderlich wären oder ob eine solche Gründung von einer
Hochschule mit einem Partner nach Satz 10 des Anhörungsentwurfs möglich sei.
Insbesondere die Universität Stuttgart weist darauf hin, dass dies für Großprojekte
zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und forschender
Industrie von entscheidender Bedeutung wäre.
Hierzu wird bemerkt: Der Regierungsentwurf stellt klar, dass auch eine Hochschule
und eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts einen Verband
gründen können.
Ver.di erschließen sich nicht die Gründe für die Einführung der Möglichkeit von
rechtsfähigen Hochschulverbänden. Die bisherigen Möglichkeiten seien ausreichend.
Die Tarifbindung müsse sichergestellt sein. In den Aufsichtsgremien müssten die Beteiligung
der Beschäftigten sichergestellt sein.
14 02 04