Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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hen, sei „weder notwendig noch gerechtfertigt“. Dem Ministerium fehle „die notwendige
Einsicht in die jeweils spezifische Situation der einzelnen Hochschulen, um eine
angemessene Entscheidung im Einzelfall treffen zu können.“ Die Festlegung durch
Rechtsverordnung sei „demokratisch höchst fragwürdig, da das Ministerium somit
über die Köpfe der an der Universität demokratisch gewählten Organe hinweg sehr
schwerwiegende Entscheidungen fällen kann.“
Die Fragen des „Ob“ einer Zulassungsbeschränkung und die Zulassungszahl unterliegen
- unabhängig von der Frage, auf welcher Ebene die Einzelentscheidungen
getroffen werden - strengen rechtlichen Vorgaben. Eine übergreifende strategische
Steuerung durch das Wissenschaftsministerium ist erforderlich, um durch Einhaltung
dieser Vorgaben ein auch quantitativ ausreichendes Studienangebot sicherzustellen.
Dies schließt die Möglichkeit einer künftigen Übereinkunft zwischen Wissenschaftsministerium
und Hochschulen nicht aus, nach der die Zulassungszahlen im
Rahmen von Zielvereinbarungen durch Hochschulsatzung geregelt werden könnten.
3.6 Zu Artikel 8 – Änderung des Chancengleichheitsgesetzes
Zu § 3 Absatz 1 Nummer 3
Der HPR kritisiert, dass das ChancenG viele Regelungen enthalte, die im Hochschulrecht
fehlen würden. Unklar sei, ob diese nach Änderung des LHG weitergelten würden,
wie beispielsweise das Initiativrecht in § 21 Absatz 2 ChancenG oder die Regelungen
zur Besetzung von hochschulrechtlichen Gremien (§ 12 ChancenG und § 10
Absatz 2 LHG).
Hierzu wird bemerkt: Soweit das LHG Regelungen zur Besetzung hochschulrechtlicher
Gremien enthält, gelten diese und die Regelungen des ChancenG sind nicht
anzuwenden; dies war bereits nach der bisherigen Rechtslage so. Für die hochschulrechtlichen
Gremien gilt grundsätzlich der § 10 Absatz 2 LHG, soweit das LHG keine
anderen, besonderen Regelungen enthält (wie beim Hochschulrat). Die anderen Regelungen
des ChancenG sind nur insoweit anzuwenden, als das LHG diesen Bereich
nicht abschließend regelt. Da die Gleichstellungspläne abschließend im LHG geregelt
werden, ist in diesem Bereich kein Raum für eine darüber hinausgehende
Heranziehung der Regelungen des ChancenG.
Zu § 17 Absatz 1
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