Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der Akademische Mittelbau der Universität Stuttgart (AKAM) bittet um gesetzliche
Verankerung einer Regelung, wonach Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einen Konvent bilden.
Dem wird nicht entsprochen. Das wäre eine Überregulierung, zumal dies auf informeller
Ebene möglich ist.
Die Universität Ulm regt an, § 55 einen Absatz 3 anzufügen der eine Regelung für
Gastwissenschaftler enthält: „(3) Auf Vorschlag der Fakultät kann das Rektorat geeignete
Personen in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eigener Art als
Gastwissenschaftlerin oder Gastwissenschaftler mit der befristeten Wahrnehmung
von Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung und Kunst beauftragen.“ Auch die
LRK-PH spricht sich für eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Gastwissenschaftlern
aus.
Dem wird derzeit nicht entsprochen. Das Thema war nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens.
Es wäre zunächst zu prüfen, welche Auswirkungen (z.B. dienstrechtlich,
personalvertretungsrechtlich, kapazitär) eine solche Regelung hätte.
Zu § 56
Die GEW fordert, die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben nur auf
Dauerstellen zuzulassen.
Dem wird nicht entsprochen. Dies ist eine Frage des Haushaltsrechts, nicht des
LHG.
Zu § 57
Die LaStuVe begrüßt die Änderungen in § 57. Sie fordert eine Personalvertretung für
studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte nach dem Vorbild des Landes Berlin,
die etwa auch in das Landespersonalvertretungsgesetz aufgenommen werden könne.
Dem wird nicht entsprochen. Dies ist eine Frage des Landespersonalvertretungsgesetzes,
nicht des LHG.
Zu § 57 Satz 1
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