Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird teilweise entsprochen. In der Fortentwicklung des Wahlverfahrens im Regierungsentwurf
ist ein gemeinsames Wahlpersonengremium vorgesehen, wenn die
Wahl mit getrennten Mehrheiten im Wahlgremium scheitert.
Der BBW begrüßt die Regelung grundsätzlich, regt aber eine Überprüfung des Wahlverfahrens
auf Praktikabilität an. Die Universität Freiburg regt eine abschließende
Regelung des Wahlverfahrens der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder im Gesetz
an. Der LVI und die HAW BW schlagen eine Regelung für einen 2. Wahlgang (z.B.
einfache Mehrheit, Stichentscheid) vor.
Dem Anliegen wird durch eine Konkretisierung des Wahlverfahrens entsprochen.
Die LRK-Universitäten, die Universitäten Ulm und Heidelberg sowie die LRK-PH
schlagen eine Ausgestaltung des Wahlverfahrens durch Hochschulsatzung vor. Der
IHKT fordert ein „Letztentscheidungsrecht“ für den Fall des Scheiterns einer
konsensualen Wahl.
Den Anliegen wird insoweit entsprochen, als in der Grundordnung zu regeln ist, ob
nach einem Scheitern der Wahl im Wahlpersonengremium eine Beendigung des
Wahlverfahrens oder eine Entscheidung durch das Los erfolgt.
Die HAW BW regt an, dass die Findungskommission die Zahl der in die gemeinsame
Sitzung von Hochschulrat und Senat einzuladenden Bewerber/innen auf vier beschränken
darf.
Dem Anliegen wird durch eine Konkretisierung des Wahlverfahrens entsprochen.
Die LaStuVe regt an, dass das für Lehre zuständige Mitglied des Rektorats mit der
Mehrheit der studentischen Stimmen im Senat gewählt wird.
Dem wird nicht entsprochen. Ein gesondertes Wahlverfahren für den Prorektor für
Lehre wäre nicht sachgerecht.
Die LaKof regt eine Amtsmitgliedschaft der Chancengleichheitsbeauftragten beziehungsweise
Gleichstellungsbeauftragten in der Findungskommission an.
Dem wird nicht entsprochen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist über ihre Amtsmitgliedschaft
im Senat (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) am Wahlverfahren beteiligt.
Im Übrigen gilt das Chancengleichheitsgesetz (§ 9 Absatz 2 ChancenG).
14 02 04