Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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„Neben Investitionskrediten und ohne Rentierlichkeitsnachweis darf das Universitätsklinikum
mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums, die im Einvernehmen mit
dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erteilt wird, Kassenverstärkungskredite zur
Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen aufnehmen. Diese dürfen ein Zehntel
der im Wirtschaftsplan veranschlagten Erträge nicht überschreiten und nicht später
als sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das sie aufgenommen werden,
fällig sein.“
Artikel 10
Änderung des Akademiengesetzes
Das Akademiengesetz vom 25. Februar 1992 (GBl. S. 115), zuletzt geändert durch
Artikel 23 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68), wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Zugang zum Studium, Einschreibung als Studierende“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Zulassung“ durch die Wörter „Der
Zugang“ ersetzt und die Nummer 1 wie folgt gefasst:
„1. eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 58 Absatz 2 des
Landeshochschulgesetzes, die zu einem Studium an einer
Kunsthochschule berechtigt,“.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „als Voraussetzung für die Zulassung“
durch die Wörter „neben der Qualifikation nach Satz 1“ ersetzt.
cc)
Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Einzelheiten über die Qualifikation nach § 58 Absatz 2 Nummern
4, 6 und 7 des Landeshochschulgesetzes regelt das zuständige
Ministerium durch Rechtsverordnung.“
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