Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die HAW BW bezweifelt, dass die flächendeckende Errichtung institutioneller Repositorien
gemäß § 28 Absatz 3 zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoll ist, da ein Trend zu
fachspezifischen Open-Access-Repositorien bestehe. Mittelfristig könnten nutzlose
Aufwendungen entstehen. Es wird auch auf die hohen Kosten hingewiesen, die dadurch
bei den Hochschulen verursacht würden. Die Hochschulen würden für die Errichtung
und den dauerhaften Betrieb personelle und finanzielle Ressourcen benötigen.
Weiterhin wird um Klarstellung gebeten, dass die Hochschule den Anspruch auf
Veröffentlichung im Repositorium durch Satzung (Verwaltungs-/Benutzungsordnung)
beschränken kann, um zum Beispiel die Einhaltung von Qualitätskriterien sicherzustellen.
Die HAW BW regt ferner an, eine Satzungsermächtigung für Detailregelungen
zur Nutzung der Repositorien aufzunehmen.
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen gibt zu bedenken, dass der Aufbau von
Repositorien von unterschiedlichen Faktoren abhängt und sich die Nutzung dieser
Infrastrukturen fachspezifisch deutlich unterscheidet, und regt an, § 28 Absatz 3 so
zu fassen, dass das Engagement der Hochschulen in diesem Prozess abstrakt zu
deren Aufgabe erklärt wird. Auch wenn die Allianz den Ausbau der Repositorien-
Infrastruktur ausdrücklich begrüße, plädiere sie gleichzeitig dafür, dass die für die
Realisierung und Pflege der Repositorien erforderlichen Mittel nicht zu Lasten von
Forschung und Lehre selbst gehen dürfen.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist der Ansicht, dass der Aufbau und
die Bewirtschaftung von Repositorien für die Zweitveröffentlichung wissenschaftlicher
Beiträge, die durch die geplanten Informationszentren der Hochschulen gemäß § 28
Absatz 3 angeboten werden sollen, das bestehende Publikationssystem mit substanziellen
Zusatzkosten belasten würden.
Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ ist der Auffassung,
dass die Regelung des § 28 Absatz 3 die Gefahr birgt, sich als zu unflexibel für die
sich schnell entwickelnde Technik zu erweisen. Die Beteiligung der Hochschulen an
Aufbau, Betrieb und der Finanzierung der benötigten Informationsinfrastrukturen sei
wichtiger als der Betrieb eines institutionellen Repositoriums. Die Entscheidung für
die passende Infrastruktur solle den Hochschulen individuell überlassen bleiben.
Zu diesen Stellungnahmen wird bemerkt: Den Einwänden wird durch eine Neufassung
des § 28 Absatz 3 teilweise Rechnung getragen.
Zu § 29 Absatz 1 Satz 1
14 02 04