Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird entsprochen. Die Hinweise werden übernommen.
§ 70 Absatz 1 Satz 1
Der VPH ist der Ansicht, dass § 70 Absatz 1 Satz 1 wie folgt ergänzt werden sollte:
„unter Beachtung der Regelungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie staatlich anerkannt
werden“. Wie Absatz 9 zeige, sei die Anwendung der EU-
Dienstleistungsrichtlinie auch nach Auffassung des Landesgesetzgebers gegeben.
Dies solle klargestellt werden und entspreche im Übrigen der Auffassung der EU-
Kommission.
Dem wird nicht entsprochen. Eine eventuelle Geltung ergibt sich unmittelbar aus dem
Anwendungsvorrang des EU-Rechts.
Zu § 70 Absatz 1 Sätze 5 und 6
Der VPH weist auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Rechtsstaatlichkeit der Akkreditierungsverfahren hin. Es sei zu fordern, dass mit
Blick auf eine einheitliche Qualitätssicherung und den Gleichbehandlungsgrundsatz
sich auch staatliche Hochschulen in gleicher Weise den Akkreditierungen zu unterziehen
haben wie private Hochschulen. Die privaten Hochschulen hätten einen erheblichen
Wettbewerbsnachteil.
Dem wird nicht entsprochen. Die staatlichen Hochschulen unterliegen vielfältiger
Qualitätssicherung.
Zu § 70 Absatz 2 Nummer 6
Der hlb ist der Auffassung, dass - um Klarheit zu schaffen - § 70 Absatz 2 Nummer 6
ergänzt werden sollte um die Formulierung „und der Umfang der Lehrverpflichtungen,
die Vergütung und der Anspruch auf Urlaub von den Regelungen für das hauptberufliche
Lehrpersonal an staatlichen Hochschulen nicht wesentlich abweichen.“
Dem wird nicht entsprochen. Dies wäre eine Überreglementierung.
Zu § 70 Absatz 2 Nummer 7
Der DHV begrüßt, dass im Hinblick auf die Anerkennung nicht-staatlicher Bildungseinrichtungen
darauf abgestellt wird, dass auch dort die „innere Wissenschaftsfrei-
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