Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Das Genehmigungserfordernis für ausländische Titel und Grade ist im Jahr 2000 entfallen.
Die genehmigten Titel und Grade werden heute von den Titelinhabern noch
geführt. Teilweise weichen die bis dahin genehmigten Grade in der Form aufgrund
mehrfacher Änderung der materiellen Rechtslage von den möglichen Formen der
Gradführung ab, so dass ein Bestandsschutz gegeben ist. Die Widerrufsmöglichkeit
wegen unwürdigen Verhaltens hat daher noch einen Anwendungsbereich.
Zu § 37 Absatz 7
Die HAW BW regt an, den Absatz sprachlich zu straffen, indem die Verweisung auf
die Lissabon-Konvention gestrichen wird.
Der Einwand kann nicht berücksichtigt werden, da § 37 Absatz 7 lediglich § 36b, der
als Artikel 8 Nummer 1 des Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
in Baden-Württemberg - Landesanerkennungsgesetz Baden-
Württemberg - LAnGBW vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, 10) verabschiedet
wurde, übernimmt. Zudem dient die Verweisung dem Gesetzesverständnis.
Zu § 37a
Die HAW BW regt an, zu prüfen, ob die Regelung des § 37a zur Erprobung von Studiengängen
in Kooperation mit ausländischen Hochschulen generell für alle Hochschulen
geöffnet werden könne, da nicht nur die DHBW ein Interesse an Studienprogrammen
mit ausländischen Hochschulen habe.
Dem Vorschlag wird entsprochen.
Zu § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2
Die HAW BW betrachtet kritisch, dass bestimmte Organisationseinheiten der HAW,
„rein aus formalen Gründen, kein Promotionsrecht erhalten können.“ Gemeint sind
damit Einheiten, die „eine wissenschaftsadäquate Infrastruktur und eine hinreichende
Zahl von wissenschaftlich besonders qualifizierten und motivierten Betreuer und Betreuerinnen
bieten können“. Sie fordert für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften
das Promotionsrecht im Rahmen ihrer Aufgabenstellung in organisatorischen
Einheiten, in denen eine wissenschaftsadäquate Forschungsinfrastruktur garantiert
ist. Damit soll forschungsstarken HAW-Professorinnen und Professoren eine
positive Perspektive geboten und das Renommee im Ausland gestärkt werden.
14 02 04