Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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angewandte Wissenschaften“ geändert und entsprechend klargestellt, dass die
Hochschulen für angewandte Wissenschaften Fachhochschulen sind. Dieser Hinweis
ist erforderlich, da in einigen anderen baden-württembergischen Landesgesetzen, in
Gesetzen anderer Bundesländer und auch in Ausschreibungen und Förderprogrammen
weiter die Bezeichnung „Fachhochschulen“ verwendet wird.
Die Umbenennung betrifft nicht nur das LHG, sondern zahlreiche andere Landesgesetze
und Verordnungen (Folgeänderungen unter anderem im Landesbeamtengesetz
(LBG), Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW), Landeshochschulgebührengesetz
(LHGebG) und Hochschulzulassungsgesetz (HZG) sowie in der Hochschulvergabeverordnung
(HVVO) und Leistungsbezügeverordnung (LBVO).
Nicht geändert wird der Begriff der „Fachhochschulreife“, da sich dieser nicht nur auf
Baden-Württemberg bezieht und ansonsten die Mobilität der Studienberechtigten
erschwert sein könnte.
In Nummer 6 erhalten die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst die Bezeichnung
„Hochschulen für den öffentlichen Dienst“ (siehe auch § 69). Sie sind nach dem
Gesetz Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen im Sinne
des § 1 des Hochschulrahmengesetzes.
Auch die „staatlich anerkannten Fachhochschulen“ erhalten die Bezeichnung „staatlich
anerkannte Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ (siehe § 70 Absatz 4).
Der Namensschutz nach § 75 erfasst künftig auch die Hochschulen für angewandte
Wissenschaften.
Zu Absatz 3
Zum einen wird dieser Absatz mit der Verwendung des Begriffes „Hochschulen in
freier Trägerschaft“ sprachlich an die Überschrift des Teils 9 angepasst; dabei folgt
das Gesetz dem Wissenschaftsrat, der auch zwischen kirchlichen und sonstigen
staatlich anerkannten Hochschulen unterscheidet (Wissenschaftsrat Drs. 2264-12).
Zum anderen erfahren sie im Hinblick auf die besondere Ausprägung und Tradition
des kirchlichen Hochschulwesens eine eigene Erwähnung.
Zu § 2
Zu Absatz 1
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