Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die bisherige Regelung zur beratenden Mitgliedschaft in den Fakultäts- und Sektionsräten
sowie den Örtlichen Hochschulräten und Örtlichen Senaten der DHBW wird
um die beratende Mitgliedschaft im Hochschulrat erweitert (Satz 7 und § 20 Absatz 6
Satz 8).
Neu aufgenommen wird in Satz 8 die Regelung, dass der Gleichstellungsbeauftragten
in der Grundordnung weitere Teilnahmerechte (mit Stimmrecht oder beratend) in
Gremien, Kommissionen und Ausschüssen eingeräumt werden können. Die Grundordnung
muss diese Gremien, Kommissionen und Ausschüsse näher konkretisieren.
In Satz 9 entfällt die bisherige Beschränkung des Absatzes 3 Satz 3, wonach eine
Beteiligung nur für den Fall vorgesehen war, dass sich sowohl Frauen als auch Männern
um eine Stelle beworben haben. Damit wird die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
ausgeweitet.
Satz 10 entspricht der bisherigen Regelung.
Die Sätze 10 bis 13 sind auf Berufungsverfahren nicht anwendbar; für diese gelten
die Sonderregelungen der §§ 48 und 51.
Mit der Verankerung eines förmlichen Beanstandungsrechts in den Sätzen 11 bis 13
wird die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Die Gleichstellungsbeauftragte
ist bei Berufungsverfahren unmittelbar durch ihre Mitgliedschaft kraft Amtes
(Satz 6) beteiligt, so dass ein weitergehendes Beanstandungsrecht nicht angezeigt
ist. Satz 14 regelt wie bisher, dass die Gleichstellungsbeauftragte dem Senat jährlich
einen Bericht über ihre Arbeit erstattet. Zudem wird neu das Recht aufgenommen,
auch dem Hochschulrat jährlich über ihre Gleichstellungsarbeit zu berichten. Die
Gleichstellungsbeauftragte kann sich hierbei jeweils auch allgemein zur Gleichstellungssituation
an der Hochschule äußern.
Zu Absatz 4
Die Regelung in Absatz 4 entspricht in Bezug auf die Ausstattung dem bisherigen
Recht. Danach ist die Gleichstellungsbeauftragte zur wirkungsvollen Ausübung ihres
Amtes auf eine ausreichende Personal- und Sachausstattung seitens der Hochschule
angewiesen. Im Grundsatz wird die bisherige Regelung zur Entlastung in Satz 2
beibehalten; neu aufgenommen wird eine Regelung zur Entlastung der Stellvertreterinnen.
Darüber hinaus trifft das Wissenschaftsministerium in einer Rechtsverordnung
abhängig von der Größe der Hochschule Regelungen für die Mindestentlastung
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