Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen,
stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.
(5) Bei Durchführung eines Vorhabens im Auftrag von Dritten müssen die Drittmittel
entstehende unmittelbare Kosten sowie die Verwaltungskosten nach § 2 Absatz 6
des Landesgebührengesetzes decken. Bei einem überwiegenden Interesse der
Hochschule an der Durchführung des Forschungsauftrags kann der Kostenersatz
ermäßigt, in besonderen Ausnahmefällen von ihm abgesehen werden. Werden bei
der Durchführung eines Vorhabens im Auftrag von Dritten Leistungen erbracht, die
auch gewerblich angeboten werden, so müssen die Drittmittel für diese Leistungen
entsprechend der im gewerblichen Bereich üblichen Entgelte bemessen sein.
(6) Die Vorschriften über die Ausübung von Nebentätigkeiten bleiben unberührt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter
Forschung sowie für künstlerische Entwicklungsvorhaben sinngemäß.
§ 41a
Transparenz der Drittmittelforschung
(1) Die Hochschule und die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
stellen für bewilligte Forschungsvorhaben aus Drittmitteln im Sinne des § 41 und der
dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise Transparenz
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sicher.
(2) Die Hochschule richtet ein Register ein, in dem die Forschungsvorhaben nach
Absatz 1 erfasst werden (Vorhabenregister). Im Vorhabenregister sind folgende Daten
zu verzeichnen:
1. Bezeichnung des Forschungsvorhabens,
2. Name der beteiligten Einrichtungen in der Hochschule (Fakultät, Institut), bei der
DHBW auch die dualen Kooperationspartner,
3. Name der Projektleitenden,
4. Fachgebiet und beteiligte Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
5. Kurzbeschreibung des Projekts,
6. Projektdauer oder Projektlaufzeit,
7. Höhe der Drittmittel, in der Regel pro Jahr,
8. Benennung der Drittmittelgeber, getrennt nach öffentlichen und privaten Drittmittelgebern,
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