Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Nach dem neuen Optionsmodell (Regelfall: Trennung der Ämter) ist dieser Vorschlag
nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens. Eine derartige Regelung wäre
im ChancenG zu treffen.
Die Universität Freiburg ist der Auffassung, dass der Wahlmodus unangemessen
und inhaltlich nicht gerechtfertigt sei. Zudem verstoße diese Bestimmung gegen europäische
Festlegungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(Artikel 157 Absatz 4).
Diese Auffassung wird nicht geteilt.
Die LaKof ist der Auffassung, dass die Wahl nur durch Frauen den Rückhalt der
Chancengleichheitsbeauftragten in der Organisation schwäche; die Chancengleichheitsbeauftragte
müsse aber auch mit Männern in der Hochschule interagieren.
Der Hochschulrat der Kunstakademie Stuttgart schlägt vor, die Wahlberechtigung auf
die männlichen Beschäftigten auszuweiten, da sich dies auf die Akzeptanz der Tätigkeit
der Chancengleichheitsbeauftragten auswirken würde.
Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte der DHBW, die Beauftragte für Chancengleichheit
der DHBW und der Senat der DHBW schlagen vor, die Gleichstellungsbeauftragten
durch den Senat wählen zu lassen und die Beauftragte für Chancengleichheit
durch die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Hochschule. Die Regelung
erlaube keine demokratische Legitimation, da die Studierenden nicht wahlberechtigt
seien, allerdings durch die Gleichstellungsbeauftragte vertreten würden. Zudem
seien die männlichen Beschäftigten nicht an der Wahl beteiligt.
Die BfC MWK befürchtet, dass sich die Wahl durch alle weiblichen Beschäftigten der
Hochschule negativ auf die Wissenschaftlerinnen (Professorinnen) auswirken könnte,
da diese Gruppe zahlenmäßig unterlegen sei. Sie schlägt daher vor, in getrennten
Wahlgängen nach Statusgruppen zu wählen und festzuschreiben, dass sie je eine
Frau aus dem wissenschaftlichen und aus dem nichtwissenschaftlichen Bereich zur
Wahl aufstellen lassen muss.
Entsprechende Bedenken wurden auch über das Beteiligungsportal vorgebracht.
Die Einwendungen sind aufgrund der Änderungen in § 4 (Regelmodell: Trennung der
Ämter und Beibehaltung des Wahlverfahrens) obsolet. Es wird jedoch darauf hingewiesen,
dass die Männer auch nach dem ChancenG (§ 17 Absatz 1 Satz 1
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