Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hierzu wird bemerkt: Der Gesetzentwurf hat die Erhebung von Gebühren in diesen
Fällen teilweise in das Entschließungsermessen der Hochschulen gestellt. Im Übrigen
werden die Anregungen durch Beibehaltung der Kann-Regelungen in § 15
Nummer 2 und § 16 Absatz 2 teilweise aufgegriffen.
Generell gelten für die Hochschulen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
nach § 7 LHO; zu diesen gehört auch das Gebot der Einnahmeerhebung.
Zu § 2 Absatz 5
Die LRK-Universitäten und die Universität Heidelberg halten die Regelung, dass die
Gebühren alle zwei Jahre zu überprüfen sind, für zu häufig und aufwändig. Den Universitäten
stünden hierfür keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung.
Die Regelung wurde aus dem Landesgebührengesetz übernommen (§ 4 Absatz 5
LGebG), wonach Behörden des Landes verpflichtet sind, ihre Gebühren in diesen
Intervallen zu überprüfen.
Zu § 13 Absatz 2
Die LRK-PH kritisiert im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, für berufsbegleitende
weiterbildende Bachelorstudiengänge Gebühren zu erheben, dass
bei nicht kostendeckenden Weiterbildungsangeboten Lehrleistungen nach § 2 Absatz
3 Satz 3 LVVO nicht auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden. Dies stehe im
Widerspruch zu § 46 Absatz 1 Satz 1 und § 52 Absatz 1 Satz 1 LHG.
Hierzu wird bemerkt: Die LVVO ist nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Darüber hinaus stelle sich die Frage, weshalb eine „Kann-Regelung“ geschaffen
wurde, wenn in der Gesetzesbegründung ausführlich auf die Gebührenbemessung
nach § 7 LGebG verwiesen werde.
Die HAW BW schlägt vor, „wesentlich einfacher zu formulieren“: „Die Hochschulen
erheben für weiterbildende Studiengänge im Sinne von § 31 Absatz 2 und 3 LHG
Gebühren.“
14 02 04