Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen. Für die Anforderung ausführlicher Berichte vom Rektorat
ist ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder angemessen. Einzelne Senatsmitglieder
erhalten ein Fragerecht.
Die LRK-Universitäten regt an, auch für das Fragerecht der einzelnen Senatorin oder
des einzelnen Senators ein Quorum von einem Viertel der Senatsmitglieder vorzusehen:
„Jedes Mitglied des Senats kann (…) Anfragen über einzelne Angelegenheiten
im Sinne von Satz 1 an das Rektorat richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten
sind, sofern ein Viertel der Senatsmitglieder dies unterstützt (…).“ Befürchtet
wird die Gefahr eines Missbrauchs des Fragerechts, die zu einer Beeinträchtigung
der Funktionsfähigkeit der Hochschulverwaltung führen könnte.
Hierzu wird bemerkt: Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Verwaltung durch eine
missbräuchliche Ausübung des Fragerechts ist überschaubar. Das Gesetz schreibt
keine schriftliche Antwort vor. Die Hochschulen regeln die nähere Ausgestaltung in
der Grundordnung. Die analog anwendbare Rechtsprechung zur Reichweite des
Fragerechts in kommunalen Gremien zieht klare Grenzen, die einerseits ein effektives
Fragerecht einzelner Gremienmitglieder gewährleisten, andererseits eine Überdehnung
verhindern.
Der Landesdatenschutzbeauftragte, die LRK-Universitäten und die Universität Ulm
regen an, den Begriff persönliche Daten durch „personenbezogene Daten“ zu ersetzen.
Dem wird entsprochen.
Zu § 20 Absatz 1
Der fzs und Campusgrün lehnen Hochschulräte völlig ab und fordern eine Aufgabenübertragung
auf den Senat. Die LaStuVe, der DGB und ver.di fordern einen ausschließlich
beratenden Hochschulbeirat, der hlb Beiräte mit „weitgehenden Kompetenzbeschneidungen“.
Auch der vhw ist enttäuscht, dass die entsprechende Ankündigung
im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt würden. Die einzelnen Änderungen der
Aufgaben des Hochschulrats würden jedoch begrüßt.
Dem wird nicht entsprochen. Der Hochschulrat spielt als Organ auf der Zentralebene
der Hochschule eine wichtige Rolle und hat sich insgesamt bewährt. Eine Abschaffung
oder die Herabstufung auf ein reines Beratungsgremium würde der Funktion
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