Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Ver.di fordert, die Kategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte abzuschaffen und an
ihrer Stelle „Tarifverträge als wissenschaftliche Mitarbeiter/innen treten“ zu lassen.
Dem wird nicht entsprochen. Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die bewährte
Kategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte abzuschaffen.
Zu § 57 Satz 2
Die LRK-Universitäten schlägt vor, für Bachelorabsolventen, die in einem Masterstudiengang
eingeschrieben sind, eine verbindliche Regelung vorzusehen, und es nicht
bei einer Ermessensregelung zu belassen, zumal die Studierenden beruflich noch
unentschieden seien, „um das Wahlrecht sinnvoll auszuüben.“
Die bereits vorgesehene Fassung stellt klar, dass die Regelung die Gleichbehandlung
von Bachelor- und Masterstudierenden ermöglicht.
Zu § 57 Satz 3
Die LRK-Universitäten schlägt vor, zur Klarstellung Satz 3 zu ergänzen, dass die Gesamtdauer
der Beschäftigung von sechs Jahren „unabhängig vom zeitlichen Umfang
des Vertragsverhältnisses“ ist und macht einen Formulierungsvorschlag.
Eine Klarstellung ist hier nicht erforderlich. Die vorgeschlagene Regelung erhöht die
Rechtsklarheit nicht.
Zu § 58 allgemein
Die LRK-Universitäten, die Universität Ulm, der BBW und der DGB begrüßen die Zusammenführung
der bisher auf verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilten
Regelungen zum Hochschulzugang. Die HAW BW begrüßt das Bemühen um eine
systematische und transparente Neustrukturierung des Hochschulzugangsrechts.
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg begrüßt
die Konkretisierung von Zugangsregelungen zu grundständigen Studiengängen
aufgrund beruflicher Qualifikation. Die LaStuVe hält die Vorschrift für sehr gelungen
und betont, dass viele lange bestehende Wünsche der Studierenden umgesetzt wurden.
Der BWHT betrachtet die Neufassung der Regelung als Gewinn für die Zusammenarbeit
zwischen Handwerk und Hochschulen.
14 02 04