Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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BW begrüßen es, dass Studierende auch während der Beurlaubung in der Selbstverwaltung
tätig sein und Prüfungsleitungen erbringen können sollen. Sie sprechen
sich aber für eine Regelung aus, wonach die Teilnahme an der Selbstverwaltung und
das Erbringen von Prüfungsleistungen während der Beurlaubungszeit durch Gesetz
immer zuzulassen sei.
Der Vorschlag der HAW BW wird aufgegriffen und die „Kann-Regelung“ in eine
„Muss-Regelung“ geändert, so dass die Hochschule zu diesem Thema eine Satzungsregelung
erlassen muss (Zulassungs- und Immatrikulationsordnung). Der Ergänzungsvorschlag
der LRK-Universitäten, die Regelung auch auf die „Teilnahme an
Lehrveranstaltungen“ zu erweitern, würde das Rechtsinstitut der Beurlaubung leerlaufen
lassen. Der Vorschlag der LaStuVe, des fzs und Juso BW wird nicht aufgegriffen.
Bereits im Jahr 2005 wurde dieser Regelungsgegenstand dereguliert und in die
Regelungskompetenz der Hochschulen gegeben.
Zu § 62
Der DHV begrüßt nachdrücklich die Aufnahme des Tatbestandes des Nachstellens
im Sinne des § 238 StGB als Exmatrikulationsgrund.
Zu § 62 Absatz 3 Nummer 5 - ergänzend
Die LRK-Universitäten, die Universität Ulm und die LRK-PH schlagen vor, eine Exmatrikulationsmöglichkeit
bei Straftaten zum Nachteil der Hochschulen (zum Beispiel
Diebstahl und Hehlerei von Bibliotheksgut in erheblichem Umfang, mutwillige Sachbeschädigung
von erheblichem Umfang) aufzunehmen: „ 5. sie eine Straftat zum
Nachteil der Hochschule begangen haben.“
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen.
Zu § 64 Absatz 2 Satz 3 - ergänzend
Die Universität Konstanz schlägt vor, § 64 Absatz 2 um folgenden Satz 3 zu ergänzen:
„Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, die nach dem Erwerb der
Hochschulzugangsberechtigung an strukturierten Programmen zur Studienorientierung
und Studienvorbereitung teilnehmen.“ Absatz 3 wäre entsprechend für diesen
Personenkreis anzupassen. Zur Begründung wird auf das zunehmende Bedürfnis für
solche Studienvorbereitungsprogramme hingewiesen, zum Beispiel das im September
2013 neu eingerichtete Salem Kolleg, bei dem eine Kooperationsvereinbarung
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