Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Ver.di fordert neben der Anhörung der Einrichtung und der Studierenden auch die
Anhörung der Personalvertretung der Einrichtung.
Dem wird nicht entsprochen. Die Interessen der Beschäftigten der Einrichtung werden
durch die Anhörung der Einrichtung gewahrt.
Zu § 9 Absatz 1
Die HAW BW weist daraufhin, dass einige HAW keine Studierenden mehr ins Studierendenwerk
entsenden können, da es voraussichtlich trotz sehr großer Bemühungen
der Rektorate nicht an allen HAW gelingen werde, Verfasste Studierendenschaften
einzurichten.
Hierzu wird bemerkt: Sofern sich die Verfasste Studierendenschaft nicht bis zum 31.
Dezember 2013 konstituiert hat, wird die Verfasste Studierendenschaft mit einem
gesetzlich geregelten Organisationsmodell eingeführt (vgl. § 1 Absatz 6 des Verfasste-Studierendenschafts-Gesetzes).
Zu § 9 Absatz 1
Die LaStuVe und ver.di begrüßen, dass die Studierendenvertreter durch das Legislativorgan
der jeweiligen Studierendenschaften gewählt werden.
Zu § 9 Absatz 2 Satz 2
Die LaStuVe schlägt vor, den Beginn der Amtszeit auf den 1. Oktober, angelehnt an
das Akademische Studienjahr und damit an den Beginn der meisten Studiengänge,
vorzulegen.
Dem wird nicht entsprochen. Auch bei Beginn der Amtszeit zum 1. Oktober könnten
Studierende über ihr Studium hinaus ein Amt inne haben (zum Beispiel studentischer
Vertreter der HAW), weshalb in den Entwurf eine Vertretungsregelung aufgenommen
wurde. Der Zeitpunkt 15. Oktober ist praxisnah, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel
der Vorlesungszeitraum begonnen hat und alle Studierenden auch tatsächlich am
Studienort präsent sind und an den Sitzungen teilnehmen können.
Zu § 13
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