Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 38 Absatz 5 Satz 4
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz moniert, dass keine Begründung für die
Erfassung der Promovierenden genannt wird und somit nicht geprüft werden kann,
ob dieser ein legitimer Zweck zugrunde liegt.
Der Einwand wird berücksichtigt. Die Begründung wird ergänzt. Die Erfassung dient
der Qualitätssicherung, insbesondere durch die Möglichkeit eines Abgleichs zwischen
der Zahl der begonnenen Promotionsvorhaben und den tatsächlich abgeschlossenen.
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg und
die Universität Ulm weisen darauf hin, dass eine zentrale Erfassung der Promovierenden
erst möglich ist, wenn diese durch die Fakultät als Doktorandin oder Doktorand
zugelassen sind. Satz 4 müsse daher entsprechend ergänzt werden.
Dem wird nicht entsprochen. Die Erfassung erfolgt mit Abschluss der Promotionsvereinbarung.
Zu § 38 Absatz 6
Der VPH unterstützt diese Regelung.
Der DHV plädiert aus Qualitätssicherungsgründen dafür, es bei den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten
von Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte
Wissenschaften zu belassen.
Dem wird nicht entsprochen. Mit der Änderung soll die Position der Professorinnen
und Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bewusst gestärkt
werden Die Regelung betrifft insbesondere Promotionskollegs. Da diese auf
einer gemeinsamen Initiative beider Hochschularten eingerichtet werden, ist die Einbeziehung
von Hochschullehrerinnen und -lehrern aus den HAW für die Qualitätssicherung
relevant.
Nach Auffassung des hlb sollte die Vorschrift nach dem Vorbild des § 67 Absatz 6
des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlicher gefasst werden.
14 02 04