Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

418
Der DGB und ver.di bedauern, dass keine „Zivilklausel“ im Gesetz verankert wurde.
Das vorgesehene Register reiche für eine „unbürokratische Kontrolle“ nicht aus.
Auch die GEW bedauert, dass keine „Zivilklausel“ geschaffen wird, begrüßt jedoch
grundsätzlich die zusätzliche Transparenz. Campusgrün kritisiert, dass die „Zivilklausel“
mit keinem Wort erwähnt werde. Eine „Zivilklausel“ solle alle Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler verpflichten, keine Forschung zu militärischen Zwecken anzustellen.
Dieser Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit sei nötig, „um die Forschenden
gegen den steigenden Einfluss von nicht-zivilen Forschungsmittelgebern, wie der
Rüstungsindustrie, Mischkonzernen oder dem Militär zu stärken.“
Hierzu wird bemerkt: Das in dieser Stellungnahme zum Ausdruck kommende Verständnis
von Forschungsfreiheit entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsrechts
(Artikel 5 Absatz 3 GG und Artikel 20 der LV Baden-Württemberg). Das Land
setzt auf Transparenz und Diskurs und nicht auf Forschungskontrolle und Forschungsverbote.
Abgesehen davon, dass die Abgrenzung zwischen „militärischer“
und „ziviler“ Forschung im Einzelfall schwierig bis unmöglich sein kann, bedürfen die
Forschenden keines „Schutzes“ gegen Drittmittelangebote durch ein Forschungsverbot.
Das Bekenntnis zum Frieden in der Präambel des Grundgesetzes (GG) und der
Landesverfassung (LV), Artikel 26 GG, Artikel 12 Absatz 1 LV sowie den entsprechenden
Strafbestimmungen gelten auch für die Hochschulen, ohne dass dies im
LHG angeordnet werden müsste. Überdies gewährleistet die Wissenschaftsfreiheit
des Grundgesetzes (Artikel 5 Absatz 3) und der Landesverfassung (Artikel 20 Absatz
1), dass auch Forschungsaufträge militärischen Inhalts angenommen werden können,
sofern sie sich innerhalb des von Artikel 26 des Grundgesetzes gezogenen
Rahmen halten. Der vorgeschlagene Eingriff wäre verfassungswidrig.
Der DGB und ver.di fordern ferner eine „echte Vorlagepflicht“ für Drittmittelprojekte.
Hierzu wird bemerkt: Diese Forderung geht, soweit ersichtlich, von der - unzutreffenden
- Annahme aus, Drittmittelprojekte würden unmittelbar zwischen dem einzelnen
Forscher und dem Drittmittelgeber verhandelt und abgewickelt. Es gelten jedoch §13
Absätze 6 und 7 sowie § 41 und in der Begründung zu dieser Norm erwähnten Drittmittelrichtlinien.
Danach können solche Anträge und Bewilligungen ausschließlich
über das Rektorat gestellt beziehungsweise angenommen werden. Diesem liegen
also die vollständigen Unterlagen vor und es ist verpflichtet, Forschungsanträge, die
rechtswidrige Handlungen zum Gegenstand hätten, abzulehnen.
Der LVI weist daraufhin, dass die Vertraulichkeit sichergestellt sein muss.
14 02 04