Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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mit sexualisierter Diskriminierung und Gewalt eingerichtet werden, der die Gleichstellungsbeauftragte
als Mitglied angehört.
Dem wird nicht entsprochen.
Die LaKoG bittet darüber hinaus um Aufnahme einer Regelung, wonach die Ansprechpersonen
nicht an Weisungen gebunden sind.
Dem Vorschlag wird entsprochen.
Zu § 4 Absatz 9 Satz 3
Die HAW BW hält den Hinweis, dass Informationen über persönliche und sachliche
Verhältnisse von Betroffenen nicht ohne deren Einverständnis weitergegeben oder
sonst verwertet werden dürfen, für unklar.
Diese Regelung war bereits im bisherigen LHG enthalten und wurde unverändert
übernommen.
Die LaKoG schlägt vor, vor dem Wort „Betroffene“ die Wörter „durch sexuelle Belästigung“
zu ergänzen.
Dem wird nicht entsprochen, da die Ergänzung unbeabsichtigt einschränkend wirken
könnte. Nach der vorgeschlagenen Formulierung würden nur durch sexuelle Belästigung
Betroffene bezüglich ihrer Daten geschützt, aber nicht Personen, die eventuell
ungerechtfertigt dem Vorwurf sexueller Belästigung ausgesetzt werden.
Zu § 4 Absatz 9 Satz 4
Die HAW BW regt an, diesen Satz zu streichen, da es den Hochschulen überlassen
bleiben sollte, in welcher Form sie Richtlinien oder Regelungen treffen und wie sie in
der Hochschule kommuniziert werden.
Dem wird nicht entsprochen. Es wird nicht vorgegeben, welchen Rechtscharakter
diese Regelungen haben sollen.
Zu § 4 ergänzend
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