Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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5. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Angabe „25 bis 150 Euro“ durch die Angabe „50 bis
300 Euro“ ersetzt und Halbsatz 2 gestrichen.
b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Leistungsfähigkeit“ die Wörter „der einzelnen
Gasthörerin oder“ eingefügt.
c) In Satz 3 werden die Wörter „oder Trimesters“ gestrichen.
Artikel 7
Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Das Hochschulzulassungsgesetz in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl.
S. 630), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 (GBl.
S. 457, 465), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 2 wird das Wort „Fachhochschulen“ durch das Wort „Hochschulen“
ersetzt.
2. In § 2b Satz 1 wird die Angabe „§ 58 Abs. 1 des Landeshochschulgesetzes
(LHG)“ durch die Angabe „Artikel 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Staatsvertrages
über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung“
ersetzt.
3. In § 4 Satz 4 wird das Wort „Fachhochschulen“ durch die Wörter „Hochschulen
für angewandte Wissenschaften“ ersetzt.
4. In § 6 Absatz 3 wird die Angabe „§ 58 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 58 Absatz 4
des Landeshochschulgesetzes (LHG)“ ersetzt.
5. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9 Verfahrensvorschriften
(1) § 24 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 12.
April 2005 (GBl. S. 350) findet keine Anwendung. Ein Widerspruchsverfahren
gegen Bescheide der Hochschulen findet nicht statt.
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