Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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rat oder Senat sind, sind - wie bisher - aufgrund einer solchen Mitgliedschaft von der
Mitwirkung an der Wahl im Hochschulrat oder Senat ausgeschlossen.
Zu Absatz 5
Dieser Absatz sieht vor, dass die drei Beteiligten, die bei der Wahl zusammenwirken
- Wissenschaftsministerium, Hochschulrat und Senat -, künftig auch die vorzeitige
Beendigung des Amtes der Rektorin oder des Rektors gemeinsam herbeiführen können.
Da es sich bei diesem Verfahren um keine Wahlakte handelt, verwendet das
Gesetz den Begriff der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit. Jeder der drei Beteiligten
hat ein Recht, die Beendigung zu verlangen. Die beiden anderen Beteiligten
müssen sich damit befassen. In Hochschulrat und Senat ist eine Zweidrittelmehrheit
der Mitglieder erforderlich, sofern sie das Verlangen stellen wollen oder dem Verlangen
eines anderen Beteiligten folgen wollen. Das Zusammenwirken der Beteiligten
und die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse schützen die Amtsinhaberinnen beziehungsweise
Amtsinhaber vor willkürlichen Entscheidungen bezüglich der vorzeitigen
Beendigung ihrer Amtszeit.
Zu Absatz 6
Der neue Absatz 6 fasst die bisherigen Absätze 1 bis 3 des § 18 zusammen.
Zu Satz 1
Zum Zwecke der Stärkung der Beteiligung des Senats bei hochschulinternen Angelegenheiten
fällt die Wahl der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder zukünftig in die
ausschließliche Verantwortung des Senats. Die bisher notwendige Zustimmung des
Aufsichtsrats (jetzt Hochschulrat) entfällt.
Zu Satz 5
Der Satz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 3. Parallel zum Wahlverfahren ist für
die Abwahl der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder zukünftig nur noch der Senat
verantwortlich. Die bisher erforderliche Anhörung des Aufsichtsrats wird aufgegeben.
Zu Absatz 7
Dieser Absatz entspricht dem bisherigen Absatz 4. Ergänzt wird, dass nebenberufliche
Rektoratsmitglieder der DHBW, die aus dem Bereich der Ausbildungsstätten
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