Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Hierzu wird bemerkt: Auch eine viertelparitätische Besetzung ändert nichts daran,
dass die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aufgrund der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts über die in § 10 Absatz 3 vorgesehene Mehrheit
verfügen müssen.
Zu § 10 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2
Die LRK-Universitäten, die Universität Ulm, die LRK PH und die HAW BW schlagen
vor,
- die Öffentlichkeit auf die „Hochschulöffentlichkeit“ (also auf Mitglieder und Angehörige
der Hochschule) zu beschränken,
- die Möglichkeit einer grundsätzlichen Regelung in der Geschäftsordnung vorzusehen,
weitere Punkte in der Sitzung in hochschulöffentlicher Sitzung zu behandeln,
- außerdem sicherzustellen, dass die Hochschulöffentlichkeit nur zu einzelnen Tageordnungspunkten
und nicht zur ganzen Sitzung zugelassen werden müsse;
hierzu sei die Begründung unklar.
Dem wird insoweit entsprochen, als die Öffentlichkeit auf den Begriff der „Hochschulöffentlichkeit“
beschränkt wird. Eine Definition der „Hochschulöffentlichkeit“ wird in
die Begründung aufgenommen. Der Begriff „Angelegenheiten“ stellt klar, dass es
sich nicht um die Zulassung zur ganzen Sitzung handelt, sondern um einzelne Tagesordnungspunkte.
Die LaStuVe und der fzs begrüßen, dass künftig die Senate mehr Themen öffentlich
behandeln können, halten aber die Begrenzung auf die gesetzlich vorgeschrieben
Aufgaben für zu eng und wünschen sich eine grundsätzliche Hochschulöffentlichkeit
mit Ausnahme in Personalangelegenheiten, zum Beispiel die Teilnahme an Diskussionen
zu Projekten. Der DGB und Campusgrün sprechen sich dafür aus, dass Gremien
grundsätzlich öffentlich tagen sollten. Der hlb hätte sich gewünscht, wenn die
die Neuregelung die entsprechenden Angelegenheiten auch verbindlich genannt hätte.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelungen sind ausgewogen und steigern die
Transparenz.
Der vhw und der BBW begrüßen die Ermöglichung von mehr Transparenz durch die
Erweiterung der Möglichkeit, die Öffentlichkeit bei Senatssitzungen zuzulassen.
Zu § 10 Absatz 4 Satz 3
14 02 04