Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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stammen, auch weiterhin der Bestätigung durch den Hochschulrat bedürfen, da dort
die Vertretung der Mitgliedergruppe „Ausbildungsstätten“ stattfindet.
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Satz 2
Zu Nummer 1
Hier wird klargestellt, dass die Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder sowie
die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder künftig
eine gemeinsame Aufgabe von Senat und Hochschulrat ist.
Zu Nummer 3
Die Kompetenzen des Senats bei der Beschlussfassung über den Struktur- und Entwicklungsplan
werden mit Blick auf die angestrebte weitergehende Beteiligung der
Hochschulmitglieder an den inneren Angelegenheiten der Hochschule, insbesondere
im Bereich Forschung und Lehre, erweitert. Der Beschluss über den Struktur- und
Entwicklungsplan bedarf daher - über das bisherige Recht zur Stellungnahme hinaus
- zukünftig der Zustimmung des Senats.
Zu Nummer 10
Ergänzung mit Blick auf die Novellierungen des Hochschulzugangs in § 58.
Zu Nummer 13
Der Jahresbericht der Rektorin oder des Rektors wird derzeit in getrennten Sitzungen
des Senats und des Aufsichtsrats erörtert. Die Sitzungen werden zusammengelegt,
um die Zusammenarbeit der beiden Organe und die Transparenz innerhalb der
Hochschule zu stärken.
Zu Nummer 15 (neu)
Folgeänderung zu § 4 Absatz 5 Satz 5.
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