Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Ver.di und die GEW fordern, dass die Dauer des Dienstverhältnisses sich über die
gesamte Qualifizierungsdauer erstrecken müsse. Ver.di fordert im diesem Zusammenhang,
die Grundfinanzierung des Wissenschaftseinrichtungen aufzustocken.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung bietet jetzt ausreichende Flexibilität für
individuelle Gestaltungen.
Zu § 51 Absatz 7 Satz 2
Die LRK-Universitäten schlägt vor, in Absatz 7 Satz 2 klarzustellen, dass hier die
Evaluation in Forschung und Lehre gemeint sei, die als Evaluation im Sinne von § 5
einer Satzungsregelung über die Datenverarbeitung bedürften. Es wird daher folgende
Formulierung vorgeschlagen: „Die Leistungen der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors
in Forschung und Lehre sind am Ende ihrer oder seiner Dienstzeit zur
Feststellung ihrer oder seiner Eignung und Befähigung als Hochschullehrerin oder
Hochschullehrer zu evaluieren. Wird das Dienstverhältnis zunächst auf eine Dauer
von bis zu vier Jahren befristet, erfolgt am Ende dieses Dienstverhältnisses eine
Zwischenevaluation seiner oder ihrer Leistungen in Forschung und Lehre als Hochschullehrer
oder Hochschullehrerin; (…)“.
Dem wird nicht entsprochen. Die Begrenzung auf „Forschung und Lehre“ wurde herausgenommen,
weil die Befähigung als Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
insgesamt evaluiert werden soll.
Zu § 51 Absatz 7 Sätze 2 und 3
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in personaldatenschutzrechtlicher
Hinsicht keine grundlegenden Bedenken. Er hält es aber für erwägenswert, im Gesetz
klarzustellen, ob für die in §§ 51 Absatz 7 Sätze 2 und 3 vorgesehenen Zwischen-
und Abschlussevaluationen die Vorgaben für Evaluationen im Sinne des § 5
Anwendung finden, insbesondere das Satzungserfordernis nach § 5 Absatz 3 Satz 4.
Die Anregung wird insofern aufgenommen, als klargestellt wird, dass dies keine Evaluationen
im Sinne des § 5 sind.
Zu § 51
14 02 04