Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zu Artikel 11 (Änderung des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes)
Die Regelung in Artikel 7 des KIT-WG ist durch die Neuregelung in § 16 Absatz 1
LHG obsolet, da damit die Beschränkung auf höchstens drei hauptamtliche Rektoratsmitglieder
aufgehoben wird. Artikel 7 KIT-WG hat mit Zustimmung des Wissenschaftsministerium
ermöglicht, eine höhere Anzahl als drei hauptamtliche Rektoratsmitglieder
vorzusehen.
Zu Artikel 12 (Änderung des Juristenausbildungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 34 Absatz 4 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes,
in dem klargestellt wird, dass die Regelungen des Juristenausbildungsgesetzes,
das auf dem Deutschen Richtergesetz basiert, und der Juristenausbildungs-
und Prüfungsordnung als speziellere prüfungsrechtliche Regelungen den
Regelungen des LHG vorgehen.
Zu Artikel 13 (Änderung der Leistungsbezügeverordnung)
Zu Nummer 1 – § 4
Zu Absatz 1 Satz 1
Folgeänderungen durch Änderung der Bezeichnungen der Leitungsstrukturen der
Hochschulen im LHG, dabei Beibehaltung der Bezeichnung „Vorstand“ beim KIT.
Zu Absatz 2 Satz 3
Im Hinblick auf die Entwicklung der Zahlungen der Leistungsbezüge in der Praxis ist
das Bedürfnis entstanden, eine Ermächtigung für das Wissenschaftsministerium zu
schaffen, die Vergabe solcher Bezüge zu strukturieren. Der neue Satz 3 enthält deshalb
die Ermächtigung, über die Vorgaben im Landesbesoldungsgesetz Baden-
Württemberg und den bisher geltenden Regelungen in der LBVO hinaus, bindende
Leitlinien für die Vergabe der Leistungsbezüge, insbesondere zu den Bemessungsmaßstäben
und der Höhe vorzugeben.
Zu Absatz 3 Satz 2
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