Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

394
chen. Art und Umfang der Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung (Studienleistungen)
ergebe sich aus den Modulhandbüchern, die nicht Gegenstand der Prüfungsordnung
seien. Es sei unverhältnismäßig, dies in den Prüfungsordnungen zu regeln.
Dem Vorschlag der Universität Ulm wird entsprochen und der Passus gestrichen. Im
Übrigen sind Verweise auf die Modulhandbücher möglich und zulässig. Modulhandbücher
finden ihre Grundlage ihrerseits in den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben
gemäß Absatz 3 Satz 3 und unterliegen einem strengen Qualitätssicherungssystem.
Zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm bitten, die Ergänzung „oder einer
chronischen Krankheit“ zu streichen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Dauererkrankungen
anerkenne bei chronischen Erkrankungen keine Vergünstigungen,
da das durch die Dauererkrankung geprägte Leistungsbild des Prüflings sein reguläres
Leistungsbild darstelle. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung sollten widersprechende
Regelungen vermieden werden.
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen. Es handelt sich um eine Regelung von flexiblen
Fristen und eine Konkretisierung des Nachteilsausgleichs. Es wird allerdings in
der Begründung darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zum Prüfungsrücktritt
bei Dauerleiden von der Regelung unberührt bleibt.
Zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6
Die Universität Heidelberg weist darauf hin, dass die in Nummer 6 dargestellte Möglichkeit
der optionalen Notenverbesserung die Universitäten „vor die Unsicherheit“
stelle, in welchem Umfang von diesem Recht Gebrauch gemacht werden wird und
welche zusätzlichen Ressourcen dafür erforderlich sein werden, deren erforderliche
Finanzierung indes nicht vorgesehen sei.
Hierzu wird bemerkt: Es handelt sich um eine Option für die Hochschulen (Kann-
Regelung).
Zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8
14 02 04