Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Deshalb beinhaltet das Gesetz Maßnahmen, die auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe
des Wissenschaftsministeriums und der Landesrektorenkonferenzen zur
Qualitätssicherung in Promotionsverfahren beruhen. Ziel ist es
• die Verbindlichkeit bei der Betreuung von Promotionen zu erhöhen,
• klare Kriterien der Qualitätssicherung einzuführen,
• den Doktorandinnen und Doktoranden eine stärkere Stimme an den Hochschulen
zu geben.
Dazu sieht das Gesetz die verbindliche Einführung von Betreuungsvereinbarungen
zwischen den Doktorandinnen und Doktoranden und ihren betreuenden Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrern vor. Für Konfliktfälle wird an den Hochschulen eine
Ombudsperson eingesetzt. Konvente, denen die Doktorandinnen und Doktoranden
der Hochschule angehören, beraten künftig die Organe der Hochschule in Fragen,
die diese Gruppe betreffen; zu Entwürfen von Promotionsordnungen muss ihre
Stellungnahme eingeholt werden.
3. Chancengleichheit herstellen - Vielfalt nutzen
Um Spitzenleistungen vollbringen zu können, müssen Hochschulen die Potenziale
aller ihrer Mitglieder, Angehörigen und Studierenden ausschöpfen. Es ist daher für
Hochschulen aus Gerechtigkeits- und aus Qualitätsgründen eine zentrale Aufgabe,
Benachteiligungen abzubauen, die Menschen am Vorankommen hindern - seien es
Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der familiären Situation, der Herkunft
oder aufgrund von Behinderungen. Das Gesetz sieht daher Regelungen vor, die dabei
helfen, mehr Chancengerechtigkeit an den Hochschulen herzustellen.
a) Chancengleichheit von Frauen und Männern
Das Gesetz gibt Impulse für die Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und
Männern. Ziel ist es, die strukturellen Ursachen der Unterrepräsentanz von Frauen
im Wissenschaftssystem zu beseitigen.
Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt durch ein Stimmrecht in Berufungs-
und Auswahlkommissionen, durch eine beratende Mitgliedschaft im Hochschulrat,
durch ein Berichtsrecht im Hochschulrat und durch ein Beanstandungsrecht
bei Verstößen gegen Gleichstellungsregelungen. Die Gleichstellungsarbeit wird darüber
hinaus gestärkt durch neue Regelungen zur Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten,
durch die Einrichtung einer Gleichstellungskommission als Regelfall und
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