Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Probleme hinsichtlich des geplanten Stimmrechts in Berufungskommissionen hin;
hier sei eine gewisse wissenschaftliche Kompetenz erforderlich.
Die LaKoG und die LaKof weisen darauf hin, dass bestehende Synergien bereits
jetzt sehr effektiv genutzt würden, aber die Trennung der Bereiche beizubehalten sei,
da Spezialkenntnisse in den verschiedenen Bereichen unverzichtbar seien. Zudem
würde die „Stellvertretungsregelung“ zu einer Schwächung des Amtes und zu einer
nicht gewünschten Hierarchisierung führen.
Auch der DGB, GEW, ver.di, der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit
der Universitäten Baden-Württemberg, der AK Chancen und der Hauptpersonalrat
beim MWK (HPR) lehnen die Zusammenführung der Ämter als Regelmodell ab. Aus
Sicht der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten würde dies aus folgenden Gründen
negative Folgen haben:
- Das Wahlrecht würde erheblich eingeschränkt; dies gelte insbesondere für unterhälftig
Beschäftigte; klargestellt werden sollte aus Sicht der GEW, das zu dieser
Wahl alle weibliche Beschäftigte mit mehr als 25 Prozent Beschäftigungsumfang
wahlberechtigt sein müssten.
- Das Chancengleichheitsgesetz wäre deutlich verbindlicher und mit stärkeren
Rechten ausgestattet.
- Die Berichtspflichten an das Ministerium beim Chancengleichheitsplan würden
entfallen.
- Durch die Bündelung der Aufgaben sei ohne Qualitätsverluste eine angemessene
Freistellung, zumindest an größeren Hochschulen, nur durch eine vollständige
Freistellung denkbar. Dies würde jedoch die weiteren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten
der Beauftragten, insbesondere wenn es sich um Teilzeitbeschäftigte
handele, vermutlich erheblich einschränken.
- Soweit die Stellvertreterin die Aufgaben im nichtwissenschaftlichen Bereich wahrnehme,
würde dies eine unerwünschte Hierarchisierung der Interessen der verschiedenen
Statusgruppe zur Folge haben.
Ähnliche Bedenken wurden auch über das Beteiligungsportal geäußert.
Die Vorschläge werden aufgegriffen. Die Trennung der beiden Ämter soll als Regelfall
beibehalten werden. Die Zusammenlegung der Funktionen wird jedoch im Hinblick
auf die positiven Erfahrungen des KIT in diesem Bereich als Option beibehalten
(siehe neuer Absatz 8). Damit gelten die Regelungen des LHG für die Gleichstellungsbeauftragte
im wissenschaftlichen Bereich (Wahlverfahren, Rechte und Pflichten)
und die Regelungen des ChancenG für die Beauftragte für Chancengleichheit im
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